Haushaltsverabschiedung im Stadtrat

Gestern Abend wurde der Haushalt der Stadt Harburg für das Jahr 2017 einstimmig im Stadtrat verabschiedet. Die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion, vorgetragen von unserer Fraktionssprecherin Claudia Müller, lesen sie hier. 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Harburg

Ein weiteres Jahr freuen wir uns über steigende Einnahmen sowohl bei der Gewerbesteuer, als auch beim Einkommenssteueranteil. Für uns ist das ein positives Zeichen, dass unsere Bürger und unsere Firmen gut dastehen.

Dass der Landkreis uns heuer nicht wieder mit einer Anhebung der Kreisumlage ärgert, begrüßen wir besonders, die Senkung um nur einen Prozentpunkt ist jetzt zwar auch nicht üppig, aber immerhin ein Anfang. In absoluten Zahlen belastet die Kreisumlage unseren Haushalt ja trotzdem mit einem Rekordbetrag von 2,8 Mio. Euro.

Im Verwaltungshaushalt haben wir etwas mehr Geld für den Unterhalt unserer Straßen und Gebäude eingeplant. Eine Maßnahme die wir durchaus begrüßen, die aber nur ein Anfang sein kann. Wir haben bedingt durch unsere vielen Ortsteile sehr viel Infrastruktur zu unterhalten. Damit meine ich Straßen, Kanäle und natürlich auch unseren Gebäudebestand. Das sind alles Werte, die regelmäßige Wartung und Pflege brauchen, eben klassischen Unterhalt. Dafür braucht es Personal, Sach- und Ortskenntnis. Ich ärgere mich sehr, wenn ich bei Ortsterminen draußen stehe, und mir die Bürger Treppen mit abbröckelndem Beton, beschädigte Entwässerungsrinnen und kaputte Schachtdeckel zeigen. Immer mit dem Hinweis, das weiß die Stadt schon lange, aber da passiert nichts. Manche kostspielige Sanierung könnte man um viele Jahre hinausschieben, wenn der Unterhalt richtig gemacht würde. 

Lassen Sie mich jetzt noch über einige Maßnahmen im Vermögenshaushalt sprechen:

Die Fertigstellung der Wörnitzhallensanierung ist uns ein wichtiges Anliegen, wobei wir bei dieser Maßnahme insgesamt einen guten Fortschritt sehen. Uns wäre wichtig, dass wir sie heuer komplett zum Abschluss bringen, und damit meinen wir auch die Ausstattung mit neuen Stühle und Tischen, die wir seit dem Jahr 2013 im Haushalt vor uns herschieben. Wir hatten immer gute Gründe für die Verschiebung, aber jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, hier zum Abschluss zu kommen.

Die Verschiebung der Sanierung der Donauwörther Straße in das Jahr 2018 tragen wir mit. Parallel zur Brückensanierung wollen wir die Bürger damit nicht auch noch belasten. Allerdings wünschen wir uns die Erstellung einer baureifen Planung bis zum Jahresende. Das Geld dafür haben wir eingeplant.

Ebenfalls nur mit Planungskosten enthalten ist die GVS Harburg – Mauren. Die Signale die wir hier derzeit vernehmen, stellen für uns sowieso das ganze Projekt in Frage. Es könnte sein, dass das ein Paradebeispiel für das Scheitern an übermäßiger Bürokratie wird.

Mit der Ausführung des Retentionsfilters in Mündling bringen wir das Großprojekt „Anschluss der Stadtteile an die zentrale Kläranlage“ zum Abschluss, und holen noch die ausstehenden Zuschüsse ab.

Nach wie vor ein Ärgernis ist für mich persönlich die Kneipp-Anlage in Brünsee, die wir im Rahmen der Leader Förderung trotz ständig steigender Kostenberechnungen unbedingt einplanen mussten. Ich bedaure, dass wir als Gremium es nicht geschafft haben, uns nochmal einer Abstimmung zu stellen, und dieses Projekt zu überdenken.

Unseren Schuldenstand reduzieren wir im Vergleich zum Vorjahr zwar nur unwesentlich, aber durch die Auflösung des außerhalb des Haushaltes finanzierten Kredites für die Schulsanierung im Jahr 2016 haben wir hier bereits einen großen Posten abgelöst. Es ist zu erwarten, dass das nächste Haushaltsjahr deutlich schwieriger werden wird. Dann wird sich zeigen, ob wir, wirklich in der Lage sind, sparsam zu wirtschaften.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank geht wie jedes Jahr, und heuer nun wirklich das letzte Mal, an unseren Kämmerer Herrn Mayer der uns wie immer bestens informiert und beraten hat, und sich auch wieder die Zeit genommen hat, die Fraktion nochmal gesondert zu informieren. Auch bedanke ich mich bei seinem Nachfolger, Herrn Stegmüller, der dieses Amt jetzt bald alleine übernehmen wird, und schon an allen Beratungen teilgenommen hat. Ich bin mir sicher, dass wir in ihm einen ebenso kompetenten und sachlichen Berater haben werden, auch wenn das natürlich sehr große Fußstapfen sind, in die er da treten muss.

Claudia Müller

(SPD Fraktionssprecherin)