"Die Konjunktur und die Weltwirtschaft ziehen an. Die Agenda 2010 greift, aber auch das Investitionsprogramm der jetzigen Regierung hat gefruchtet", begründete der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck das derzeitige Wirtschaftswachstum und die rückläufigen Arbeitslosenzahl gegenüber der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagsausgabe). Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte zuvor ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich angehoben. Kurt Beck wünscht sich für das Jahr 2007 ein Ausbrechen des Landes aus der Defensive. "Deutschland hat objektiv einige Probleme. Aber wir sollten mit dem Gejammer aufhören", forderte der SPD-Parteivorsitzende.
Rüttgers "scheinsozial"
Den Vorschlag von Teilen der CDU, die Höhe des Arbeitslosengeld I an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln und gleichzeitig den Kündigungsschutz zu lockern, kritisierte Beck als unsozial. Das Resultat einer solchen Politik wäre, dass "Familien und Kindern Geld genommen und das Rückgriffsrecht auf Eltern und Kinder wieder eingeführt würde." Zudem könnten "Menschen in Ostdeutschland oder Frauen nicht immer durchgängige Erwerbsbiographien haben." "Der Weg ist scheinsozial" und "wir werden diesen Weg nicht mitgehen", betonte Beck.
Die Positionen von Jürgen Rüttgers werde in der CDU "als Taktik empfunden." "Rüttgers ist nicht gerade als Riese aus dem CDU-Parteitag hervorgegangen", resümierte der SPD-Vorsitzende. Angela Merkel "hat von der Verlässlichkeit der Koalition gesprochen, also bleibt mein Maßstab der Koalitionsvertrag."
Sozialpolitische Agenda der SPD steht
Im Interview verwies Beck auch auf die sozialpolitische Agenda der SPD unter dem Stichwort "Vorsorgender Sozialstaat und Soziale Marktwirtschaft". Sie beinhalte "stabile Sozialsystem, Kündigungsschutz, keine Aushöhlung der betrieblichen Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte", führte Kurt Beck aus. Man müsse sich um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern, "ebenso wie wir uns um die Schwächeren kümmern", sagte Beck.
