Stadtratssitzung am 25.03.2010

Die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Harburg für das Jahr 2010 finden Sie hier:

Wie bereits von der Verwaltung anschaulich dargestellt, ist das große Problem des diesjährigen Haushaltsplans unsere Einnahmensituation. Sinkende Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, gepaart mit einer praktisch weggefallenen Schlüsselzuweisung und steigender Kreisumlage treiben uns in echte finanzielle Nöte.

Eine Anmerkung zur Kreisumlage sei gestattet: Wir werden heuer ca. 2.100.000 € Kreisumlage an den Landkreis bezahlen. Das ist die höchste Kreisumlage, die die Stadt Harburg jemals gezahlt hat, die Mehrausgaben zum Vorjahr betragen hier allein ca. 500.000 €. Darin enthalten ist die von der CSU -Kreistagsfraktion beschlossene Anhebung um 0,5%. Das, was uns nun über die Presse als "schöner Kompromiss" verkauft wird, kostet die Stadt allein 25.000 €. So lässt sich ein Entschuldungsprogramm natürlich realisieren.

Bei den Ausgaben liegen wir im Verwaltungshaushalt bereits unter den Beträgen von 2009, weiteres Einsparpotential sehen wir hier aktuell nicht.

Beim Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen die wir tätigen wollen, möchten wir folgende Punkte herausheben:

Wir freuen uns über die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung des Kindergartens. Die Arbeiten haben ja bereits begonnen, und wir sehen diese als wichtige Investitionen in Harburgs Zukunft. Gut ausgebaute Betreuungseinrichtungen erhalten Harburgs Attraktivität als Wohnstadt. Der Ausbau der Krippengruppe ist ebenfalls in diesem Programm enthalten, hier zeigen steigende Buchungszahlen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige weiter wächst - durch unsere Baumaßnahme werden wir in Zukunft darauf eingerichtet sein.

Zu den verschiedenen Kanalbaumaßnahmen: Die veranschlagten 20.000€ zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Kanalnetz waren bereits im Haushaltsplan 2009 vorgesehen. Bisher ist hier leider nichts geschehen, bzw. die durchgeführten Maßnahmen zeigen nur geringe Wirkung. Diese Zustände sind für die betroffenen Anwohner wirklich nicht zumutbar. Wir hoffen sehr, dass im Jahr 2010 hier eine Lösung gefunden wird.
Die Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme Mauren mit Stauraumkanal und Retentionsfilter bedeutet auch, dass wir den kompletten Bauabschnitt fertig stellen, und damit dann die noch ausstehenden Zuschüsse nach RZWAs hoffentlich zügig im Jahr 2011 erhalten werden.

Dass die beiden geplanten Straßenbaumaßnahmen von Harburg nach Brünsee bzw Ebermergen sowie der Ausbau der Grasstraße nun leider nicht wie vorgesehen realisiert werden können, hat auch sein Gutes. Denn finanzierbar wären sie in diesem Jahr nur mit einer noch höheren Neuverschuldung.

Eine Alternative zur jetzt geplanten Neuverschuldung sehen wir momentan nicht, man darf auch nicht außer Acht lassen, dass wir im abgelaufenen Jahr 2009 eine beachtliche Sondertilgung von über 400.000 € vorgenommen haben. Sollten keine gravierenden Änderungen eintreten, erwarten wir auch für das Jahr 2011 noch keine wesentliche Besserung unserer finanziellen Situation.

Außerhalb des Haushaltsplanes finanzieren wir noch die derzeit laufende Schulsanierung. Mittlerweile sind hier zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 300.000 € angefallen, so dass wir nach dem bisherigen Kenntnisstand ca. 725.000€ Kosten für die Stadt Harburg übernehmen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier nun auch eine baldige Fertigstellung erleben.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und sehen keine Alternativen oder weiteres Einsparpotential, und unterstützen deshalb den Haushalt als Gesamtwerk.

Wir danken besonders dem Kämmerer Herrn Mayer, für seine kompetente Beratung, und die Beantwortung unserer Fragen.