Aus dem Stadtrat

Aus der Stadtratssitzung vom 03.April 2014

In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurde der Haushaltsplan der Stadt Harburg für 2014 verabschiedet. Die Presse berichtete am Wochenende bereits darüber. Hier lesen Sie die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan. 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2014 der Stadt Harburg

Dank guter Steuereinnahmen gelingt uns in diesem Jahr eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von ca. 1,1 Mio. Euro. Daher bleibt uns die von mir bereits im letzten Jahr befürchtete Durchforstung des Verwaltungshaushaltes heuer noch erspart. Mit dem früher oder später befürchteten Sinken der Gewerbesteuereinnahmen wird uns diese Aufgabe aber sicher im nächsten Jahr erwarten.

Die Absenkung der Kreisumlage um die bereits mehrfach genannten 1,6 % hat uns zwar etwas entlastet, trotzdem bezahlen wir mit ca. 2 Mio. € immer noch die zweithöchste Umlage aller Zeiten. Wie wir der Presse entnehmen konnten, belaufen sich die Schulden des Landkreises mittlerweile noch auf 3,5 Mio. €. Also halb soviel wie wir mit unseren 7 Mio. € haben. Kein Wunder, bei diesen Umlagezahlen.

Auch aus der letztjährigen Haushaltsberatung stammt die Forderung nach einem Sanierungskonzept für die städtischen Gebäude. Nach den heurigen Beratungen möchte ich diese auf die Gemeindestraße ausweiten, denn auch hier ist es zwingend notwendig, den dort anfallenden Sanierungsaufwand nach Prioritäten geordnet aufzustellen. Nur so kann auf Dauer eine vernünftige Planungsgrundlage für die weiteren Investitionen geschaffen werden.

Die Breitbanderschließung der Ortsteile ist ja nun glücklicherweise endlich in der Umsetzungsphase. Wir erwarten hier ein zügiges Abarbeiten. Der Anschluss des Stadtteiles Heroldingen an die zentrale Kläranlage in Harburg wird nun ebenfalls endlich realisiert. Hier soll nun auch mit dem nötigen Druck die Baustelle vorangetrieben werden, denn die dritte Rate ist ja längst von den Bürgern bezahlt worden.

Als größte Einzelmaßnahme ist die Straßenerneuerung von Harburg bis Brünsee vorgesehen. Seit ich im Jahr 2010 in den Finanzausschuss gekommen bin, beraten wir diese Maßnahme jedes Jahr, und streichen sie am Ende wegen ausbleibender Zuschüsse wieder aus dem Programm. Über Prioritäten brauchen wir hier nicht mehr zu reden, der Sanierungsbedarf steht völlig außer Frage. Wir hoffen, dass die Maßnahme jetzt heuer durchgeführt werden kann, und die staatlichen Mittel tatsächlich fließen.

Wir hätten uns den kompletten Verzicht auf eine neue Kreditaufnahme gewünscht, allerdings hätten dann auch einige der vorgesehenen Projekte nicht angegangen werden können. Mit der jetzt vorgesehenen Kreditaufnahme schaffen wir immerhin eine Reduzierung des Schuldenstandes um bescheidene 40.000 €, und wir verzichten auch in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Steuersätze.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die – trotz Kommunalwahlkampf - fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank geht wie jedes Jahr an unseren Kämmerer Herrn Mayer, der uns wie immer bestens informiert und beraten hat. 

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 21.03.2013

In der Stadtratssitzung wurde der städtische Haushaltsplan für 2013 verabschiedet. Nachfolgend die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit einer Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von ca. 650.000 Euro befinden wir uns zwar im „grünen Bereich“ aber große Sprünge machen werden wir damit auch nicht. Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 % ergibt zum Vorjahr in absoluten Zahlen einen Mehrbetrag von 400.000 Euro. Wir zahlen somit mit 1, 9 Millionen Euro die für uns zweithöchste Umlage, nur im Jahr 2010 lagen wir darüber.

Im Verwaltungshaushalt enthalten ist die Einrichtung einer neuen Internetseite für die Stadt Harburg. Die alte ist mittlerweile doch etwas in die Jahre gekommen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, und hoffen, dass die neue Seite dann auch entsprechend gepflegt, und mit Leben gefüllt wird.

Die Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Diakonieverein auf 10.000 Euro ist für uns Ausdruck unserer Verbundenheit mit dieser Einrichtung.

Zum Vermögenshaushalt:

Langwierige Diskussionen um Fenster und Türen, wovon wir aufgrund unseres Gebäudebestands in allen Ortsteilen eine Menge haben, haben mich zu der Überzeugung gebracht dass wir für die städtischen Gebäude ein Sanierungskonzept aufstellen sollten. Es sollte die städtischen Gebäude, und den dort notwendigen Sanierungsaufwand nach Prioritäten geordnet, enthalten. Nur so kann auf Dauer eine vernünftige Planungsgrundlage geschaffen werden.

Auffällig im Investitionsprogramm sind heuer besonders die Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren. Zum Einen stehen mittlerweile im dritten Jahr 290.000 € für die Breitbanderschließung unserer Ortsteile bereit. Man kann nur hoffen, dass wir mit der heutigen Vergabe die richtigen Weichen gestellt haben, und die anstehenden Baumaßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Damit wenigsten bei uns der ländliche Raum nicht von den Datenautobahnen abgeschnitten wird. Man muss allerdings wirklich betonen, dass diese Verzögerung einzig der Insolvenz des vorherigen Anbieters geschuldet ist, und nicht durch die Stadt Harburg zu vertreten ist.

Zusammen mit dem Haushaltsrest in Höhe von 170.000 € stehen im Ortsteil Heroldingen in 2013 insgesamt 420.000€ zur Verfügung. Damit soll nun der Anschluss an die zentrale Kläranlage in Harburg fertiggestellt werden. Wenn die Planung allerdings weiter derart schleppend wie bisher betrieben wird, befürchten wir dass der Anschluss mit Fälligkeit der letzten Rate im Dezember nicht realisiert sein wird. Hier sind Bürgermeister und Bauverwaltung gefordert, diese Maßnahme mit allen Mitteln, und mit dem nötigen Druck, voranzutreiben.

Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Finanzausschusses heuer keine zusätzliche Neuverschuldung stattfindet. Zu Beginn der Beratungen war das nicht abzusehen, wir haben dieses Ziel aber gemeinsam anvisiert, und mit einer neuen Kreditaufnahme in Höhe von ca. 600.000 Euro, die in etwa den Tilgungen entspricht, nun auch erreicht.

Für die Zukunft befürchten wir sinkende Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, was uns in den nächsten Jahren auch wieder das Problem eines nicht gedeckten Verwaltungshaushaltes bescheren wird. Dann muss auch dieser wieder einmal gründlich durchforstet werden. Keine leichte Aufgabe, bei der nicht nur der Finanzausschuss, sondern in erster Linie die Verwaltung gefordert sein wird.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Mayer, der wie gewohnt kompetent und engagiert mit uns diesen Haushalt erstellt hat.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 25.10.2012

In der letzten Stadtratssitzung bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Kilian bei Kulturreferentin Claudia Müller und dem gesamten Arbeitskreis für die Organisation und Durchführung des Harburger Kulturherbstes. Dank des ehrenamtlichen Engagements der Arbeitskreismitglieder und auch dank der Unterstützung der Sponsoren ist es auch in diesem Jahr wieder gelungen, ein anspruchsvolles und unterhaltsames Programm für die Gäste zu bieten.

Die Fa. Märker Zement GmbH plant den Ersatz des bestehenden Elektrofilters durch eine moderne Schlauchfilteranlage. Der bestehende Filter stammt aus dem Jahr 1994, und soll nun ersetzt werden. Der Vertreter der Fa. Märker stellte in der Sitzung die neue Anlage vor, und erläuterte die Funktionsweise. Der Stadtrat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Die Behandlung des Antrags des bayerischen Rundfunks auf den geplanten Abbau des Senders am Bock, sowie der ebenfalls beantragte Neubau eines Gittermastes, wurde vertagt. Grund dafür war hauptsächlich der, dass kein Vertreter des bayerischen Rundfunks anwesend war. Auch für die SPD Fraktion sind nach der Lektüre des Bauantrags mehr Fragen offen als beantwortet. Momentan gehen wir davon aus, dass der BR zur nächsten Sitzung einen Vertreter entsendet, der zu den geplanten Antennen, deren Funktionsweise, Strahlung, etc. auch Auskunft geben kann.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 29.03.2012

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2012

Glücklicherweise hat sich heuer unsere Einnahmensituation soweit gebessert, dass wir den Gesamtschuldenstand um 200.000 € reduzieren können. Wir freuen uns auch über die kleinen Erfolge – und auch darüber, dass wir mit einer Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von immerhin einer knappen Million Euro nun wieder eine beachtliche Investitionsquote erreichen können.

Nicht unerwähnt bleiben soll heute auch, dass der Landkreis uns heuer von einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage verschont, die Beibehaltung des Satzes von 45,60 % beschert uns in absoluten Zahlen eine Ersparnis gegenüber dem Vorjahr von über 300.000 €.

Bei den von uns geplanten Investitionen möchten wir folgende Punkte herausheben:

Die teilweise Auflösung der Zwischenfinanzierung der Schulsanierung die bisher über den BLE Kredit außerhalb des städtischen Haushalts abgewickelt wurde, ist für uns ein wichtiger Schritt. Ein Schritt, der im Übrigen vom Finanzausschuss und dem Kämmerer immer so geplant war, und der nun auch zügig vollzogen wird. Die jetzt noch verbleibenden ca.470.000 € bei der BLE werden wir zu gegebener Zeit auch zurückführen.

Das Geld, dass wir in die Sanierung städtischer Gebäude unterschiedlicher Nutzung in Heroldingen, in Großsorheim und in Ebermergen investieren, ist sicher gut angelegt. Wir haben aufgrund der Menge an Stadtteilen auch eine große Zahl städtischer Gebäude, die wir zu unterhalten haben. Dass dabei auch immer Wünsche offenbleiben, ist uns klar.

Der Anschluss von Heroldingen an die zentrale Kläranlage in Harburg ist der letzte Abschnitt in diesem Bereich. Wir hoffen, dass die Maßnahmen wie im Finanzplan vorgesehen, dann auch 2013 abgeschlossen werden kann.

Mit der Herstellung des Baugebiets obere Breige in Ebermergen stellen wir im Stadtbereich wieder einmal attraktive Bauplätze zur Verfügung. Wir bitten den Bürgermeister und die Verwaltung, hier dem bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch zu folgen, und dafür offensiv zu werben. Betrachtet man die Berichterstattung und die demoskopischen Daten, ist klar, dass wir verstärkt auf Zuzug setzen müssen, um unsere Schule, Kindergärten, Hallenbad auch weiterhin am Ort halten und betreiben zu können.

Hochwichtig für unsere Bürger und Wirtschaft ist der Ausbau der schnellen Internetzugänge. Zusammen mit dem Haushaltsrest aus dem letzten Jahr stehen 2012 dafür 290.000 € zur Verfügung. Bleibt zu hoffen, dass das geplante Projekt nun zügig und ohne weitere Verzögerungen durchgeführt werden kann. Wir hoffen auch, dass sich jetzt im Rahmen der aktuell durch die bayerischen Regierungsparteien beschlossenen, 100 Millionen Fördermittel, vielleicht auch für uns noch weitere Zuschussmöglichkeiten auftun.

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2011 sehen wir nun einen „Silberstreif am Horizont“. Wir wissen aber auch, dass unsere Einnahmensituation ein stetiges Auf und Ab ist. Deshalb werden wir auch weiterhin auf Ausgabendisziplin achten müssen, und uns bei der Realisierung von Projekten auf das absolut notwendige Maß beschränken.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Mayer, der wie gewohnt kompetent und engagiert mit uns diesen Haushalt erstellt hat.

Aus der Stadtratssitzung am 24.11.2011

Der Antrag der PWG Fraktion auf Sperrung der steinernen Brücke in Harburg wurde am 24.11.2001 mit knapper Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt.

Die SPD – Fraktion hat sich aus folgenden Gründen gegen die Sperrung ausgesprochen:
Die Befahrbarkeit der Brücke war von Anfang an eine Grundforderung an die Sanierung. Dass es am Fahrbahnbelag nun immer wieder zu Schäden kommt, ist in erster Linie ein Problem der ausführenden Firma und des Ingenieurbüros. Da auch die Gewährleistungsfrist noch läuft, müssen die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, die Schäden dauerhaft zu beseitigen.
Wir glauben dass eine Brückensperrung eine unzumutbare Belastung für die Anwohner in der Donauwörther Straße mit sich bringen würde. Wir wollen nicht nur einzelne Bereiche besonders herausheben, sondern alle Bereiche der Altstadt für die Bewohner weiterhin attraktiv und lebenswert erhalten.
Wir denken, dass die touristischen Belange durch die Teilsperrung an den Wochenenden ausreichend berücksichtigt sind, und plädieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28. Juli 2011

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden vor allem zwei wichtige Themen behandelt: Die Verpachtung des Steinbruchs am Stoffelsberg an den AWV Nordschwaben und die Stellungnahme der Stadt Harburg zum Planfeststellungsverfahren zum dreistreifigen Ausbau der B25.

Der Pachtvertrag für den Steinbruch am Stoffelsberg mit dem bisherigen Pächter ist zwischenzeitlich ausgelaufen, und für die Stadt Harburg war nun die Frage, wie dieses Gelände für uns am kostengünstigsten rekultiviert werden kann. Das Thema wurde bereits mehrfach in verschiedenen Stadtratssitzungen behandelt, und die Lösung sieht nun folgendermaßen aus: Der Abfallwirtschaftsverband (AWV) Nordschwaben pachtet von der Stadt Harburg das Gelände, und betreibt dort eine Deponie für unbelasteten Erdaushub. Hier kann also Material angeliefert werden, das beispielsweise beim Hausbau als Aushub des Kellers anfällt. Als Anlieferkosten fallen dann 5 €/m3 an. Bis zuletzt haben wir mit dem AWV über möglichst günstige Konditionen für die Bewohner der Stadt Harburg verhandelt, und konnten dann in der Sitzung einen Preis von 3,50 €/m3 für alle Harburger vereinbaren. Der AWV wird das gesamte Gelände einzäunen, und die Anlieferung kann nur unter Kontrolle der Mitarbeiter des AWV vorgenommen werden. Wir glauben, dass auf diese Weise eine gute Lösung für die Zukunft des Stoffelsberg gefunden wurde, da der AWV hier einen geordneten Betrieb sicherstellen wird, und neben der Pacht, die anteilig entrichtet wird, auch später noch für die abschließenden Rekultivierungsmaßnahmen aufkommt.

Das zweite wichtige Thema war die Stellungnahme der Stadt Harburg zum dreistreifigen Ausbau der B25. Hier läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Die Stadt Harburg war als Träger öffentlicher Belange dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Aus unserer Sicht ist dieses Planfeststellungsverfahren und die zugehörige Bürgerbeteiligung jetzt DIE Gelegenheit, der Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen im Stadtbereich Gehör zu verschaffen. Wir haben daher folgende Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen, und die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats haben zugestimmt, die entsprechenden Absätze fast unverändert in die Stellungnahme der Stadt Harburg aufzunehmen.

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Planfeststellungsverfahren B25, Juli 2011

Wir haben in der Fraktion die Unterlagen gesichtet, und haben zwei aus unserer Sicht wichtige Dinge anzumerken, die auch so in der Stellungnahme der Stadt Harburg enthalten sein sollten.

Zum Einen wurden die Lärmschutzberechnungen auf Basis der Verkehrszählung von 2005 erstellt. Herr Hager hat uns bereits am 03.12.2009 darüber informiert, dass im Jahr 2010 neu gezählt wird. Auf meine Nachfrage in der Sitzung am 24.02.2011 hat uns Herr Hager bestätigt, dass die Zählungen 2010 durchgeführt wurden, lediglich die Auswertung läge noch nicht vor. Dass jetzt in einem so wichtigen Verfahren wie der Planfeststellung wieder mit den alten, längst überholten Zahle operiert wird, verwundert uns schon sehr.

Zu Zweiten sind wir mit der Schlussfolgerung aus dem Lärmgutachten nicht einverstanden. Dass die Verkehrsbelastung auf der B25 durch den Mautausweichverkehr erheblich gestiegen ist, möchte hier sicher niemand bestreiten. Durch den jetzt geplanten Ausbau wird die B25 als Ausweichstrecke immer attraktiver, dieser Trend wird sich trotz der jetzt geplanten Bemautung der Bundesstraßen auch weiterhin fortsetzen. Denn die Ausweichstrecke ist im Vergleich zu den Autobahnen einfach kürzer. Die Forderung der betroffenen Anwohner im Bereich der Stadt Harburg nach Lärmschutzmaßnahmen wurde daher vom Stadtrat auch unterstützt.
Die Differenzierung zwischen Lärmvorsorge und –sanierung wurde uns ja bereits erklärt, nun ist es also so, dass wir zwar den kompletten Verkehr zu ertragen haben, aus den bekannten baulichen Gründen aber im eigentlichen Bereich der Stadt Harburg kein „Neubau“ stattfindet, und wir somit keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen im Sinne der Lärmvorsorge haben. In dieser Weise kann man uns nicht im Regen stehen lassen. Wir möchten daher, dass folgende Formulierungen in die Stellungnahme der Stadt Harburg aufgenommen werden:

1. Die Stadt Harburg vertritt die Ansicht, dass durch den geplanten Ausbau der B25 das Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke vermutlich weiter deutlich zunehmen wird. Ein Ausbau im Bereich der Stadt Harburg unterbleibt aus rein bautechnischen Gesichtspunkten. Die Stadt Harburg fordert daher, dass für den gesamten Stadtbereich (und Stadtteile) die Lärmvorsorge gemäß 16. BImSchV durchgeführt wird, da es sich bei dieser Maßnahme um eine wesentliche Änderung der vorhandenen Straße auch im Stadtgebiet Harburgs handelt.

2. Die Lärmschutzberechnung im Planfeststellungsverfahren ist neu durchzuführen, da die vorgelegte Berechnung auf Zahlen der Verkehrszählung von 2005 basiert. Im Jahr 2010 wurde eine neue Zählung durchgeführt, die hier ermittelten Zahlen sind dem Gutachten zugrunde zu legen.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 31.03.2011

Die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2011:
Obwohl sich unsere Einnahmensituation im Vergleich zum Vorjahr etwas gebessert hat, gibt es auch in diesem Jahr ein massives Loch in unserem Haushaltsplan. Ein weiteres Jahr mit einer Neuverschuldung von 1 Mio. Euro ist eine bittere Pille, allerdings sehen auch wir im Moment keine Möglichkeit, diese zu vermeiden. Immerhin schaffen wir es in 2011 wieder, eine, wenn auch kleine, Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vorzunehmen.

Es ist eigentlich müßig, das Thema jedes Jahr anzusprechen, speziell heuer hatte man wirklich den Eindruck, dass die Erhöhung der Kreisumlage eine Art von Automatismus ist, die auch niemand mehr wirklich aufregt. Die satte Erhöhung um 2,8 % wirkt sich aufgrund der niedrigen Umlagekraftzahl in diesem Jahr auch nicht besonders stark aus, in absoluten Zahlen reduziert sich die Kreisumlage im Vergleich zum letzten Jahr sogar. Ab 2013 werden wir die Erhöhung aber richtig zu spüren bekommen. Übrigens sind die 2,8 % nach meinen Informationen die stärkste Erhöhung seit 18 Jahren, die Tatsache, dass wir immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen ist dabei nur ein sehr schwacher Trost.

Im Verwaltungshaushalt haben wir die Ausgaben weiter reduziert, insbesondere setzten wir in diesem Jahr auf niedrigere Energiekosten durch die Versorgung der Schule und Sporthallen durch einen örtlichen Anbieter.

Beim Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen die wir tätigen wollen, möchten wir folgende Punkte herausheben:

13.500 € für das Hallenbad sind für uns gut angelegt. Wir stehen weiterhin zu unserem Bad, und wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, notwendige Investitionen auch zeitnah zu tätigen, damit uns nicht eines Tages der Investitionsstau einholt.

150.000 €, verteilt über drei Jahre als Zuschuss an die Diakonie, die demnächst Ihren Neubau einweihen wird, sehen wir als wichtige Investition in Harburgs Zukunft. Nicht nur die Kindergärten, sondern auch in zunehmendem Maße die Altenpflegeplätze werden in den nächsten Jahren an Bedeutung als Standortfaktoren bei der Wahl des Wohnortes zunehmen.

Dies ist bereits die dritte Haushaltsrede, in der ich das Thema Geruchsbelästigung aus dem Kanal im Bereich des Bahnübergangs anspreche. Was lange währt, wird nun hoffentlich wirklich gut, mit dem Neubau der Druckleitung vom Pumpwerk Birkleswiese bis zur ehemaligen Kläranlage in Harburg sollte sich dieses Problem endgültig erledigen. Damit sind wir bei der größten Maßnahme, dem Ausbau der Grasstraße. Die Stadt Harburg gestaltet hier nur die Randbereiche neu, den Straßenbau übernimmt das Staatliche Bauamt. Im Zuge dieser Maßnahme sind allerdings auch zahlreiche Kanalbaumaßnahmen notwendig. Für den Straßenbau erwarten wir beachtliche Zuschüsse, trotzdem wird diese Baustelle unseren Haushalt mit einem Eigenanteil von ca. 950.000 € belasten. Nach den Erfahrungen mit den Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei der Sanierung der steinernen Brücke und bei der energetischen Sanierung der Schule hoffen wir doch sehr, dass es auf dieser Baustelle besser läuft. Die Zumutungen für die betroffenen Bürger und die angrenzenden Geschäfte sind soweit wie möglich zu begrenzen, nach der letzten Anliegerversammlung scheint es mir doch so, als bestünde hier noch ein gewisses Optimierungspotential.

Für das Jahr 2012 erhoffen wir uns eine Besserung unserer finanziellen Situation. Außerdem werden wir in Zukunft bei Entscheidungen die im Vorgriff auf den Haushalt getroffen werden, vorsichtiger sein müssen und solche notfalls auch aufschieben müssen.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Natürlich gibt es immer den einen oder anderen Posten, den man sich gar nicht oder aber mit besserer finanzieller Ausstattung gewünscht hätte, aber wir unterstützen den Haushalt als Gesamtwerk.

Wir danken besonders unserem Kämmerer Herrn Mayer, der uns und den gesamten Finanzausschuss gewohnt kompetent beraten, und alle unserer Fragen beantwortet hat.

Unser Bericht aus der Stadtratsitzung am 24.02.2011

Bei der Stadtratssitzung am 24.02.2011 war Herr Bernd Hager vom Straßenbauamt zu Gast, um die Ausbaupläne zur B25 zwischen Donauwörth und Ebermergen vorzustellen.

Der als nächstes geplante Ausbauabschnitt geht von der Bahnbrücke bei Binsberg bis kurz vor Ebermergen. Es erfolgt hier ebenfalls ein dreistreifiger Ausbau, mit einem Baubeginn ist wahrscheinlich erst 2012 zu rechnen. Die Stadt Harburg war hier als Träger öffentlicher Belange aufgefordert, zum Wasserrechtsverfahren Stellung zu nehmen. Eine weitere Gelegenheit für die Stadt Harburg, sich zu diesem Bauabschnitt zu äußern, wird es nicht geben. Leider hat es der Stadtrat nicht für nötig erachtet, in diesem Rahmen nochmals auf die Problematik des erhöhten Verkehrsaufkommens und dem Wunsch der Bürger nach Lärmschutzmaßnahmen hinzuweisen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Bebauungsplan „Obere Breige II“ in Ebermergen. Mit der Entscheidung, hier auf einigen Parzellen die sogenannten „Toscana- Häuser“ zuzulassen, kommt der Stadtrat dem Wunsch vieler Bauwilliger nach modernen Bauformen entgegen.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 25. März 2010

Im folgenden lesen Sie die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2010:

Wie bereits von der Verwaltung anschaulich dargestellt, ist das große Problem des diesjährigen Haushaltsplans unsere Einnahmensituation. Sinkende Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, gepaart mit einer praktisch weggefallenen Schlüsselzuweisung und steigender Kreisumlage treiben uns in echte finanzielle Nöte.

Eine Anmerkung zur Kreisumlage sei gestattet: Wir werden heuer ca. 2.100.000 € Kreisumlage an den Landkreis bezahlen. Das ist die höchste Kreisumlage, die die Stadt Harburg jemals gezahlt hat, die Mehrausgaben zum Vorjahr betragen hier allein ca. 500.000 €. Darin enthalten ist die von der CSU -Kreistagsfraktion beschlossene Anhebung um 0,5%. Das, was uns nun über die Presse als "schöner Kompromiss" verkauft wird, kostet die Stadt allein 25.000 €. So lässt sich ein Entschuldungsprogramm natürlich realisieren.

Bei den Ausgaben liegen wir im Verwaltungshaushalt bereits unter den Beträgen von 2009, weiteres Einsparpotential sehen wir hier aktuell nicht.

Beim Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen die wir tätigen wollen, möchten wir folgende Punkte herausheben:

Wir freuen uns über die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung des Kindergartens. Die Arbeiten haben ja bereits begonnen, und wir sehen diese als wichtige Investitionen in Harburgs Zukunft. Gut ausgebaute Betreuungseinrichtungen erhalten Harburgs Attraktivität als Wohnstadt. Der Ausbau der Krippengruppe ist ebenfalls in diesem Programm enthalten, hier zeigen steigende Buchungszahlen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige weiter wächst - durch unsere Baumaßnahme werden wir in Zukunft darauf eingerichtet sein.

Zu den verschiedenen Kanalbaumaßnahmen: Die veranschlagten 20.000€ zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Kanalnetz waren bereits im Haushaltsplan 2009 vorgesehen. Bisher ist hier leider nichts geschehen, bzw. die durchgeführten Maßnahmen zeigen nur geringe Wirkung. Diese Zustände sind für die betroffenen Anwohner wirklich nicht zumutbar. Wir hoffen sehr, dass im Jahr 2010 hier eine Lösung gefunden wird.
Die Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme Mauren mit Stauraumkanal und Retentionsfilter bedeutet auch, dass wir den kompletten Bauabschnitt fertig stellen, und damit dann die noch ausstehenden Zuschüsse nach RZWAs hoffentlich zügig im Jahr 2011 erhalten werden.

Dass die beiden geplanten Straßenbaumaßnahmen von Harburg nach Brünsee bzw Ebermergen sowie der Ausbau der Grasstraße nun leider nicht wie vorgesehen realisiert werden können, hat auch sein Gutes. Denn finanzierbar wären sie in diesem Jahr nur mit einer noch höheren Neuverschuldung.

Eine Alternative zur jetzt geplanten Neuverschuldung sehen wir momentan nicht, man darf auch nicht außer Acht lassen, dass wir im abgelaufenen Jahr 2009 eine beachtliche Sondertilgung von über 400.000 € vorgenommen haben. Sollten keine gravierenden Änderungen eintreten, erwarten wir auch für das Jahr 2011 noch keine wesentliche Besserung unserer finanziellen Situation.

Außerhalb des Haushaltsplanes finanzieren wir noch die derzeit laufende Schulsanierung. Mittlerweile sind hier zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 300.000 € angefallen, so dass wir nach dem bisherigen Kenntnisstand ca. 725.000€ Kosten für die Stadt Harburg übernehmen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier nun auch eine baldige Fertigstellung erleben.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und sehen keine Alternativen oder weiteres Einsparpotential, und unterstützen deshalb den Haushalt als Gesamtwerk.

Wir danken besonders dem Kämmerer Herrn Mayer, für seine kompetente Beratung, und die Beantwortung unserer Fragen.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 03.12.2009

Der Lärmschutz an der B25 und die Neugestaltung der Grasstraße waren die wichtigsten Themen der letzten Stadtratssitzung.

Zum Thema Lärmschutz war ein Vertreter des Straßenbauamtes erschienen. Auf Bitten des Stadtrates hatte dieses untersucht, ob und in welchem Umfang für die Anwohner der B25 in Harburg Lärmschutzmaßnahmen möglich sind. Die Nachrichten waren wenig positiv, da im Bereich der Stadt Harburg nur an 5 Häusern tatsächlich die notwendigen Grenzwerte für Lärmschutz übertroffen werden. Somit rechnet sich eine echte Lärmschutzmaßnahme nicht, lediglich die Betroffenen haben einen Anspruch auf Schallschutzfenster. Das Paradoxe an der Sache: Würde die B25 auch im Bereich Harburg mehrspurig ausgebaut, dann hätte fast die komplette Altstadt Anspruch auf eine sog. Lärmvorsorge. Unser Argument, dass die Belastung ja erst durch den mehrspurigen Ausbau vor und nach Harburg massiv zugenommen hat, und weiter zunehmen wird, zählt leider nicht. Die SPD Fraktion wird dieses Thema weiterhin forcieren, wir werden auch weiterhin auf die Ausweitung der Tempo 60 Zone drängen.

Zum Thema Grasstraße hat der Stadtrat den Entwurf des Architekten Eberhard von Angerer für die Rand- und Gehwegbereiche gebilligt. Wir unterstützen diesen Entwurf, weil wir ihn für städtebaulich gelungen und verkehrstechnisch geeignet halten. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes soll die Fahrbahn in Teilbereichen höher gelegt werden. Laut dem momentanen Informationsstand handelt es sich um maximal 60 cm im Bereich der Fußgängerampel. Zur Feststellung der Auswirkung dieser Maßnahme wird das Straßenbauamt nun ein hydrologisches Gutachten anfertigen lassen. Für die SPD Fraktion hat der Hochwasserschutz der Anlieger auf jeden Fall Vorrang vor den Interessen des Straßenverkehrs. Eine Verschlechterung der Situation speziell im Bereich Egelsee muss auf jeden Fall verhindert werden.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung vom 29.10.2009

Bei dieser Sitzung wurde die Überarbeitung des städtebaulichen Sanierungskonzeptes für den Innenstadtbereich vorgestellt. Das Sanierungsgebiet wurde auf die Bereiche der Schule und der Burg ausgeweitet, damit wir auch hier in den Genuss von Fördermitteln kommen. Außerdem ist die Stadt Harburg in das Programm "städtebaulicher Denkmalschutz" gewechselt. Für Privateigentümer, die ihre Häuser sanieren, ändert sich dadurch nichts, die Förderrichtlinien bleiben ebenso gleich wie die Fördersätze.

Vom Architekten Eberhard von Angerer wurden auch die ersten Entwürfe für die Neugestaltung der Grasstraße vorgestellt. Die Staatsstraße soll in diesem Bereich erneuert werden, und die Stadt Harburg wird im Rahmen dieser Baumaßnahme die Randbereiche und Gehwege neu gestalten. Die vorgestellten Entwürfe waren durchaus ansprechend, unser Anliegen ist aber auch die Nachhaltigkeit dieser Planung. Besonders das Pumpwerk Grasstraße und der zugehörige Kanal dürfen hier nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden, sondern diese Maßnahmen müssen integriert werden, damit wir nicht in wenigen Jahren in der Grasstraße wieder eine Baustelle bekommen. Gleiches gilt für die Schaffung des Wohnmobil-Stellplatzes, die wir ja beantragt haben. Der Stadtrat hat diesem Antrag zugestimmt, so dass nun die Kosten für eine solche Maßnahme ermittelt werden sollen.

Mit großem Erstaunen haben wir die Ablehnung der Photovoltaikanlagen bei Mündling zur Kenntnis nehmen müssen. Diese Anlagen befanden sich am Ortsrand, also genau in dem Bereich, den auch das Landratsamt für solche Bauten favorisiert. Wir sind der Meinung, dass die Förderung und Unterstützung von erneuerbarer Energie nicht vor der eigenen Haustüre aufhören darf, und haben diese Anlagen deshalb befürwortet. Letzten Endes hat sich der Stadtrat aber mit 8 : 12 Stimmen dagegen entschieden.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung vom 30.07.2009

Die Umstellung von Kinderhort auf Mittagbetreuung, die Erdaushubdeponie in Erbermegen und die Dorfsanierung Hoppingen waren Themen der letzten Stadtratssitzung.
Der Kinderhort für Schulkinder, die nach dem Unterricht noch betreut werden müssen war bisher Bestandteil der Kindertagesstätte, also unseres städtischen Kindergartens. Zu beginn diesen Schuljahres ist diese Gruppe in die Grundschule umgezogen, blieb jedoch organisatorisch beim Kindergarten. Das wird jetzt geändert, aus dem Hort wird eine Mittagsbetreuung, und die Organisation liegt bei der Schule. Notwendig wurde diese Änderung, da die Belegungszeiten für den Hort länger sein müssten, als das bei uns in Harburg der Fall ist.

Für große Verwunderung sorgte das Landratsamt Donau-Ries mit einem Schreiben zur Erdaushubdeponie in Ebermergen. Das Wasserwirtschaftsamt hat eine Bewertung der Deponie aus hydrogeologischer Sicht vorgenommen, und kommt zu dem Schluss dass die Deponie nicht weiter betrieben werden kann. Daher hat uns das Landratsamt aufgefordert, die Ablagerung bis zum 15.07.2009 zu beenden und ein Rekultivierungskonzept zu erstellen und bis zum 31.12.2009 vorzulegen. Der Stadtrat war der einhelligen Meinung, dass wir die Erdaushubdeponie in Ebermergen weiter betreiben wollen, und daher versuchen, beim Landratsamt noch eine Änderung dieser Aufforderung zu erreichen.

Die Dorfsanierung in Hoppingen soll vorangetrieben werden. Dafür liegt bereits ein Antrag bei der Direktion für ländliche Entwicklung in Krumbach vor. Uns wurden in der Sitzung vom 04.09.2008 (siehe eigener Bericht) bereits einmal die neuen Zielsetzungen der Dorferneuerung dargelegt. Inwieweit eine Einzelmaßnahme in Hoppingen jetzt Chancen hat, wird sich noch zeigen.

Kurzmeldung aus dem Stadtrat vom 25.06.2009

In der Stadtratssitzung am 25.06 wurde beschlossen, dass die Wärmeversorgung der Schule europaweit ausgeschrieben wird. Dieser Schritt ist notwendig, da das finanzielle Volumen dieses Vertrages den gültigen EU Schwellenwert überschreitet.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 28. Mai 2009

Schwerpunkt der Stadtratssitzung war die Vorstellung einer alternativen Heizungsanlage für die Grund- und Hauptschule.
Auf Initiative eines privaten Anbieters wurde ein Contractingmodell für den Betrieb der Heizungsanlage in der Schule vorgestellt. Auf der Biogasanlage am Salchhof wird Biogas erzeugt. Diese Gas soll nun durch eine ca. 3 km lange Leitung zum Schulzentrum der Stadt Harburg gebracht werden. Dort betreibt es ein so genanntes Blockheizkraftwerk ( BHKW). Der dabei erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. Bei der Stromerzeugung entsteht eine große Menge an Abwärme, mit dieser soll die Schule beheizt werden. Der Vorteil für die Stadt Harburg wäre bei diesem Modell die Tatsache, dass nur die tatsächliche Wärmeleistung eingekauft würde. Die Verlegung der Gasleitung und die Erstellung und der Betrieb des BHKW ist Sache des privaten Anbieters. Es würden ca. 500 to CO2 pro Jahr eingespart. Die regionale Nähe zu unserem Energielieferanten und die daraus resultierende Unabhängigkeit von globalen Märkten und Lieferanten wurde ebenfalls positiv bewertet.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 02. April 2009

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2009
Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer mit 1,7 Mio € veranschlagt. Wir gehen davon aus, dass die Finanzkrise unsere Gewerbesteuerzahler im Jahr 2009 nicht oder noch nicht trifft. Auch die Konjunkturpakete haben für die in Harburg ansässigen Firmen hoffentlich einen positiven Effekt.

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von 2,3 Mio € könnten sich verringern, wenn sich die Arbeitslosigkeit, wie allgemein prognostiziert, erhöht. Hier muss man im Laufe des Jahres die Einnahmen sehr genau beobachten, und im Fallen eines Rückgangs, rechtzeitig reagieren.

Bei den geplanten Investitionen möchte ich die folgenden Punkte herausheben:

Die Investitionen in die Sanierung des Kindergartens teilen sich in zwei Abschnitte. Zum einen die Schaffung von vernünftigen Räumen für die Kleinkindgruppe. Nachdem wir Kinder ab 12 Monaten aufnehmen, was wir auf jeden Fall befürworten, müssen wir für diese Kleinen auch vernünftige Räumlichkeiten bieten. Das ist bisher nicht der Fall, die Räumlichkeiten sind nur provisorisch für die Betreuung der Kleinsten hergerichtet.
Der zweite und größere Posten ist die energetische Sanierung der kompletten Kindertagesstätte. Hier sind besonders das undichte Dach und die Fenster betroffen. Diese Maßnahme ist nur mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II durchführbar. Der Zuschuss ist beantragt, und wir hoffen sehr, dass Harburg hier zum Zug kommt. Alle Investitionen in den Kindergarten sind wichtige Meilensteine für die Zukunft unserer Kinder. Nur mit gut ausgebauten Betreuungseinrichtungen lässt sich Harburgs Attraktivität als Wohnstadt erhalten und das hat für uns oberste Priorität.

Eine Wohnstadt braucht Bauplätze - Die Baugebietserschließung am Römerhof ist beschlossen, es ist auch unbedingt notwendig, dass wir in der Kernstadt Harburg Bauplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Plätze attraktiv und gut verkäuflich werden.

Zu den verschiedenen Kanalbaumaßnahmen:

Die veranschlagten 20.000€ zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Kanalnetz sind eine wichtige Investition. Diese Zustände sind für die betroffenen Anwohner nicht länger zumutbar. Wir werden besonders darauf achten, dass die Maßnahme auch umgesetzt wird.

Der hohe Ausgabeposten für den Kanalanschluss Bahnhof Mündling muss sein. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll und richtig, dieses Gebiet an die zentrale Kläranlage anzuschließen. Der Bereich liegt bereits im Karstgebiet, hier gelten für die Abwasserreinigung besonders strenge Vorschriften. Dieses Abwasser ist am besten aufgehoben und behandelt in unserer modernen, zentralen Kläranlage.

Dass die Straße von Harburg nach Brünsee in einem erbärmlichen Zustand ist, ist allgemein bekannt. Der Neubau ist dringend erforderlich. Klar ist jedoch auch, dass wir diese Maßnahme nur durchführen können, wenn der eingeplante Zuschuss in Höhe von 65 % auch tatsächlich kommt. Auf jeden Fall war es die richtige Entscheidung, die Vorplanung zu beauftragen, nur wer fertige Pläne in den Schubladen hat, kommt auch zum Zug.

Nicht im Haushaltsplan, aber dennoch ein wesentliches Finanzierungsthema ist die energetische Sanierung der Schule. Wir haben sie in dieser Form mit beschlossen, daher stehen wir auch zu den erwarteten Ausgaben. Wir werden jedoch auch weiterhin darauf drängen, dass die Arbeiten zeitnah und sorgfältig ausgeführt werden. Wir hoffen, dass der angekündigte Baubeginn in den Pfingstferien zu realisieren ist. Die Finanzierung über die BLE hat uns der Kämmerer nachvollziehbar dargestellt. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass dadurch der Schuldenstand der Stadt Harburg erhöht wird. Kommt es bei der Gewerbesteuer zu Mehreinnahmen, sollen diese daher auf jeden Fall zur Schuldentilgung verwendet werden.

Mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,2 Mio Euro, ohne Schulsanierung, liegen wir heuer um 1,2 Mio Euro über dem Investitionsetat des Jahres 2008. Angesichts unseres Schuldenstandes von fast 7,5 Mio. Euro und der gesamtwirtschaftlichen Lage ist das ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm. Andererseits muss man anerkennen, dass die Stadt Harburg sich dieses nicht ausgesucht hat. Im Bereich Schule und Kindergarten bleibt uns gar keine Wahl, als zu investieren. Zum Einen sind jetzt die Zuschüsse greifbar, diese wollen wir uns nicht entgehen lassen. Zum Anderen lässt uns auch der bauliche Zustand dieser Einrichtungen gar keine Wahl.

Wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 sicher auf der Einnahmenseite größere Probleme bekommen werden. Die Erstellung dieser Haushalte wird eine größere Herausforderung als der diesjährige - und darauf sollten wir uns vorbereiten

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen. Wir haben einen Großteil der geplanten Einzelmaßnahmen bereits mit beschlossen, und unterstützen deshalb auch den Haushalt als Gesamtwerk.

Ich danke besonders dem Kämmerer Herrn Mayer, für seine kompetente Beratung, und die Beantwortung meiner Anfragen.

Claudia Müller,
Sprecherin der SPD – Fraktion
02.04.2009

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Lärmschutzantrag an der B25

Durch den Mautausweichverkehr ist die Verkehrsbelastung auf der B25 erheblich gestiegen. Der Lärmpegel hat zugenommen. Durch den dreistreifigen Ausbau von Nördlingen her kommend, ist die B25 wieder ein Stück attraktiver als Ausweichstrecke geworden, dieser Trend wird sich mit dem weiteren Ausbau Richtung Donauwörth fortsetzen.

Die Stadt Dinkelsbühl und die im weiteren betroffenen Gemeinden werden durch den massiven politischen Druck, den sie jetzt ausüben, wahrscheinlich sehr bald in den Genuss von neuen Umgehungsstraßen kommen. Der Verkehr wird dadurch dann noch weiter zunehmen, Harburg bleibt ein Nadelöhr, die anderen Gemeinden interessiert es dann nicht mehr, und wir schauen in die „Tunnelröhre“. Diese Mehrbelastung trifft im Übrigen nicht nur die Harburger, sondern auch in den Stadtteilen Hoppingen und Ebermergen bekommt man das zu spüren.

Daher unterstützen wir die Forderungen der betroffenen Anwohner.
Am einfachsten umzusetzen ist sicher die Ausweitung des Tempo 60 Bereichs. Die 60er Zone hat früher dort angefangen, wo jetzt das Tempo 80 Schild steht. Dieser Bereich ist auch durchaus als Unfallschwerpunkt zu bezeichnen, so dass hier die Wiedereinführung der 60 Km/h auf jeden Fall Sinn macht. Wir bitten daher die Verwaltung und den Bürgermeister, dies entsprechend zu beantragen.

Die Möglichkeiten für einen baulichen Lärmschutz sollen ebenfalls geprüft werden – eben auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation in Harburg. Allerdings muss auch klar sein, dass die Finanzierung nicht bei der Stadt Harburg liegt, sondern ganz klar beim Straßenbaulastträger.

Zuletzt wäre es natürlich wünschenswert, dass die Strecke für den LKW Durchgangsverkehr generell gesperrt wird – was nichts mit der heimischen Wirtschaft zu tun hat – die soll selbstverständlich unsere Straßen weiterhin und uneingeschränkt nutzen können.

Außerdem möchten wir gerne wissen, welche aktuellen Zahlen aus Verkehrszählungen vorliegen. Wann wurde zuletzt gezählt, was ist dabei heraufgekommen, gibt es eine Untersuchung, die Auskunft über die Steigerung seit der Maut-Einführung gibt?

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 05. März 2009

Die Regierungsdirektorin Frau Widmann von der Regierung von Schwaben stellte in dieser Sitzung ausführlich das neue Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" vor. Für Harburg ist dieses Programm aktuell sehr interessant, da hierüber die Sanierung des Saalbaues der Burg gefördert werden soll.

Der „Saalbau“ der Harburg ist einer der schönsten Festsääle im Landkreis. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Bau nicht für Veranstaltungen genutzt werden kann. Grund dafür sind statische Probleme, sowie das Fehlen eines Fluchtweges. Die Finanzierung des ca. 2,7 Mio teuren Umbaus wird zur Zeit von den Beteiligten abgestimmt. Damit die Kulturstiftung Schloss Harburg einen Zuschuss von ca. 550.000 € aus Mitteln der Städtebauförderung bekommt, müsste die Stadt Harburg von diesen Mitteln einen Anteil von 40% übernehmen. In Ausnahmefällen, und um einen solchen wird es sich wohl hierbei handeln, genügt ein städtischer Anteil von 20%. Der Stadtrat hat daher einstimmig für eine Ausweitung des Sanierungsgebietes auf den Bereich der Burg gestimmt. Wir von der SPD Fraktion hoffen, dass der Saalbau als Fest- und Veranstaltungssaal nach der Renovierung eine Bereicherung für die Stadt Harburg darstellt. Unser Ziel muss sein, dass hier Veranstaltungen von Harburger Institutionen zu kostengünstigen Konditionen durchgeführt werden können. Der Anteil des städtischen Zuschusses darf allerdings die genannten Kosten nicht überschreiten.

Unser Bericht aus der Stadtratsitzung am 30.10.2008

Resolution zu B 25 Sperrung in Dinkelsbühl

Auch wir wissen, dass eine ganztägige Sperrung der B25 für sämtlichen LKW Verkehr in Dinkelsbühl die Verkehrsprobleme in unserem Raum nicht löst.

Der LKW Verkehr würde sich in nach Baden Württemberg verlagern und speziell die Strecke von Aalen Westhausen kommend über Nördlingen wird dadurch erheblich betroffen sein. Auch hier gibt es einige stark frequentierte Ortsdurchfahrten. Der Verkehr in Harburg wird auf diese Weise also nicht weniger. Auch für die Probleme der Wirtschaft haben wir Verständnis, wenn die Dinkelsbühler wie angekündigt ihre Ortsdurchfahrt bemauten, führt das natürlich zu Mehrkosten.

Dennnoch haben wir dieser Resolution nicht zugestimmt, denn sie berücksichtigt unserer Meinung nach nicht die Ursachen, und zeigt auch keinerlei ganzheitliche Lösungsansätze auf.

Ursache für den zunehmenden LKW Verkehr auf der B25 ist die LKW Maut - und die Mautflüchtlinge, sowie die seit Jahren stattfindende Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Verschärft wird das noch durch den weiteren Ausbau der B25.
Notwendig ist ein sinnvolles Verkehrskonzept für die ganze Region. Ein solches könnte zum Beispiel Nachtfahrverbote für Ortsdurchfahrten ebenso enthalten wie eine Sperrung für den Transitverkehr. Das hieße freie Durchfahrt nur noch für Zulieferverkehr in den betroffenen Landkreisen. Über eine Bemautung der Bundesstraßen muss ebenfalls nachgedacht werden.

Der Stadtrat hat der Resolution dennoch mit 13: 6 Stimmen gegen unseren Willen zugestimmt.

Sperrung der steinernen Brücke für den Verkehr von Dezember bis Februar.

Die steinerne Brücke soll in den Monaten Dezember bis Februar komplett für den Verkehr gesperrt werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Salzstreuung schlecht für die Brüstungen sei. Die aufgebrachte Abdichtung unter der Fahrbahn sollte dicht sein, so dass hier kein Salzeintrag stattfinden sollte.

In den restlichen Wintermonaten soll die Sperrung nur bei Bedarf erfolgen. Warum eine bedarfsweise Sperrung in den Monaten November und März möglich ist, im Dezember jedoch nicht, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Es liegt bei der Stadt Harburg ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vor, in dem sich dieses ganz klar gegen die Befahrung der Brücke ausspricht. Hier wird sogar, zu Unrecht, wie wir meinen, mit Entzug der Fördermittel gedroht. Obwohl dieses Thema laut Bürgermeister die Entscheidung nicht beeinflussen sollte, ist es doch denkbar, dass genau das der Fall war.

Mit 13 : 6 Stimmen hat der Stadtrat die Vollsperrung genehmigt.

Hintergurndinfos:
- Artikel in der RN vom 04.11.2008 über die Brückensperrung

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung vom 04.09.2008

Im wesentlichen wurden in dieser Sitzung die Themen Schulsanierung und Dorferneuerung besprochen. Zur Schulsanierung ist es zweifellos erfreulich, dass die Stadt Harburg hier mit einer Förderung von 1,2Mio. € für die energetische Sanierung (also für Maßnahmen die den Energieverbrauch reduzieren), rechnen kann. Tatsächlich deckt dieser Zuschuss aber nicht einmal die Kosten für die Wärmedämmung der Fassade. Bereits für die Fassade rechnet der beauftragte Architekt mit Kosten von ca. 2 Mio €. Da diese Maßnahme im Jahr 2009 abgewickelt werden muss, wird hier bereits ein Eigenanteil der Stadt Harburg von 800.000€ fällig. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt ist das ein nicht unerheblicher Betrag. Dass die Schulsanierung dringend notwendig ist, sieht auch die SPD-Fraktion so. Wir wollen Harburg als Schulstandort erhalten, und es ist klar dass die erste Voraussetzung hierfür ein saniertes Schulgebäude auf dem modernsten Stand der Technik ist. Unser besonderes Augenmerk muss daher in den nächsten Jahren auf der Kostenkontrolle liegen.

Beim Thema Dorferneuerungen konnte Herr Schur vom Amt für ländliche Entwicklung in Krumbach wenig Erfreuliches berichten. Mit einer Förderung, gleich welcher Maßnahme, kann die Stadt Harburg frühestens im Jahr 2012 wieder rechnen. Für die Ortsteile Heroldingen und Hoppingen, welche jetzt akuten Handlungsbedarf haben, müssen also wohl andere Wege gesucht werden, um die gewünschten Maßnahmen durchführen zu können. Hier sieht die SPD Fraktion noch weiteren Diskussionsbedarf.

Antrag für Bootsanlegestelle in Harburg

Den nachfolgenden Antrag auf die Erstellung einer Bootsanlegestelle haben wir am 07. Juli gestellt.

Antrag der SPD Fraktion zur Schaffung einer Bootsanlegestelle im Bereich der alten Brücke in Harburg

Die alte steinerne Brücke in Harburg wird zur Zeit saniert. Die Einweihung ist für den 1.August 2008 vorgesehen. Der gesamte Bereich rechts vor der Brücke auf der Seite der Wemdinger Straße wurde im Rahmen der Baumaßnahme als Lagerplatz, zum Teil auch als Containerstellplatz genutzt. Dieser Bereich muss im Zuge der Fertigstellung der Brücke wieder hergerichtet werden. Die SPD Fraktion beantragt hiermit, hier eine Bootsanlegestelle zu schaffen. Eine solche Anlegestelle steigert die Attraktivität Harburgs und ist notwendig, damit von Heroldingen / Oettingen kommende Bootstouristen hier aus dem Wasser können, da das Wehr vor der Bruckmühle nicht befahren werden kann. Die Anlegestelle soll in Form eines Holzstegs, sowie einiger Steinstufen ausgeführt werden. Des Weiteren sollte eine Haltemöglichkeit für PKW mit Anhänger geschaffen werden, sowie ein befestigter Fußpfad zur Anlegestelle.

Wir bitten um Behandlung des Antrages in der nächsten Stadtratssitzung

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 26.Juni 2008

Beherrschendes Thema der letzten Stadtratssitzung war die Erweiterung des Steinbruchs der Fa. Märker am Bräunlesberg. Genehmigen muss diese Erweiterung das Landratsamt Donau-Ries, die Stadt Harburg wird hier als „Träger öffentlicher Belange“ gehört. Wir haben keine Einwände gegen die Erweiterung erhoben.
Den Ausbau des Parkplatzes „Am Gries“ in Harburg befürworten wir ebenfalls. Der Ausbau mit Wiederherstellung des alten Brunnens und mit Sitzgelegenheiten steigert die Attraktivität der gesamten Donauwörther Straße.
Helmut Lanzer befasst sich zur Zeit intensiv mit dem Thema DSL. Siehe hierzu eigener Bericht.

Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 29. Mai 2008

30.05.2008

Die beiden Langgassen in den Stadtteilen Ebermergen und Großsorheim waren nochmals Thema der Stadtratssitzung. Nachdem die Umbenennung ja bereits beschlossen ist, ging es dieses Mal um die Kosten. Grund war ein Antrag von Günter Peraus, der forderte, die Kosten die den Anliegern durch die Straßenumbenennung entstehen werden, bis zu einer Höhe vom 200 € zu bezuschussen. Die SPD – Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, diesen Antrag abzulehnen. Den Gewerbebetrieben, bei denen ja hauptsächlich Kosten entstehen, helfen 200 € nicht weiter, für die Stadt käme jedoch bei ca. 60 betroffenen Anwesen ein nicht unerheblicher Betrag zustande. Auch in früherer Zeit wurden in Harburg schon Straßen umbenannt, einen Zuschuss hat es hierbei nie gegeben. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Stadträte aus Ebermergen und Großsorheim abgelehnt.

Der Änderung des Bebauungsplans Mündlinger Straße III haben wir zugestimmt, da es wichtig ist, in Harburg Platz für Wohnbebauung zu schaffen. Bei dem Gebiet handelt es sich um die momentan noch freie Fläche zwischen dem Grundhof und der Straße nach Mündling.

Auch die Änderung des Bebauungsplans „Westerheimer Feld Erweiterung“ in Mündling sehen wir positiv. Hier wurde eine Bauvoranfrage gestellt, die eine Bauweise mit einem zusammengesetzten Pultdach und eine Kniestockhöhe von 1.80m vorsieht. Der 15 Jahre alte Bebauungsplan soll nach unserer Meinung geändert werden, um den Bauwilligen ihr Haus zu ermöglichen. Moderne Bauformen in Ortsrandlage sollten möglich sein, auch um unsere Baugebiete für Interessenten möglichst attraktiv zu gestalten.

Hintergrundinformationen:

Artikel in der DZ v. 31.05.2008

Jürgen Deg ist 3. Bürgermeister

09.05.2008

Am Donnerstag, 08. Mai fand die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Die SPD stellt mit vier Mitgliedern die kleinste Fraktion. CSU und Junge Bürger haben zusammen 8 Stadträte und stellen außerdem den Bürgermeister. Die beiden Räte der Wählergruppe Mauren haben sich ebenso wie die beiden Stadträte der Wählergemeinschaft Mündling der PWG Fraktion angeschlossen, so dass diese ebenfalls 8 Stadträte stellt.

Zum 2. Bürgermeister wurde ohne Gegenkandidaten mit 20 Stimmen Georg Schrödle gewählt. Für das Amt des 3. Bürgermeisters stellten sich Jürgen Deg (SPD) und der bisherige Amtsinhaber Alois Stadler (CSU) zur Wahl. Jürgen Deg wurde mit 12 : 9 Stimmen für dieses Amt gewählt.

Als neue Fraktionssprecherin bestimmte die SPD Fraktion Claudia Müller .

Die Ausschüsse bestanden bisher aus jeweils 6 Mitgliedern und dem 1. Bürgermeister. Auf Antrag der PWG Fraktion wurde die Mitgliederzahl auf 7 erhöht. Die SPD ist in den Ausschüssen des Stadtrates mit jeweils einem Mitglied vertreten. Die CSU und PWG haben jeweils 3 Mitglieder in den Ausschüssen.

Die SPD Vertreter in den Ausschüssen im Überblick:

Hauptverwaltungs- und Personalausschuss: Claudia Müller
Finanzausschuss:
Bauausschuss: Helmut Lanzer
Schule, Jugend, Sport und Vereine: Jürgen Deg
Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr:
Stadtplanung, Tourismus und Stadtentwicklung:

Vom Stadtrat gewählt wurden außerdem noch die Referenten. Die SPD konnte die bisherigen drei Referate behalten. Jeweils ohne Gegenkandidaten und einstimmig gewählt wurden für die Referate:

Jugend: Jürgen Deg
Kultur: Claudia Müller
Umwelt:

Haushalt 2008 - 06.05.2008

Die vollständige Stellungnahme des Fraktionssprechers Fritz Bachmann zum Haushalt 2008:

Haushalt 2008

Zunächst einige Anmerkungen zum VerwHH.
Bei gleich bleibenden Hebesätzen - auf sehr hohem Niveau - bleibt die Einnahme aus der Grundsteuer A weitgehend unverändert. Für die Wohnbebauung unserer Mitbürger rechnen wir in 2008 immerhin mit erhöhten Einnahmen gegenüber 2007 von nochmals 25.000 €. Die SPD – Fraktion hätte sich hier durchaus eine Minderung oder Rücknahme der ab 06 geltenden Anhebung der Hebesätze vorstellen können. Die Gewerbesteuer taxieren wir mit 1,4 Mio. Die Erhöhung von 350.000 €, zum Vorjahr, führe ich auf die verbesserte Situation in der Bauwirtschaft zurück, welche jetzt wohl auch Harburg zu erreichen scheint. Wegen der gesetzlichen Reduzierung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % wäre, bei gleicher Bemessungsgrundlage, nach grober Schätzung unserer Fraktion, mit einer Verringerung der Gewerbesteuereinnahme auf etwa 75 % zu rechnen. Uns wurde von Seiten der Kämmerei versichert, dass der angesetzte Betrag den Risiken aber auch besonderen Gegebenheiten der betroffenen Betriebe 2008 Rechnung trägt.
Absoluten Rekord bedeutet, nach meinen Aufzeichnungen, die erwartete Einnahme aus der Einkommensteuer. Über 320.000 € mehr und eine Einnahme über 2 Mio € zeigen, dass die Einkommen unserer Bürger gestiegen sind. Die Stadt profitiert davon.
Während die Schlüsselzuweisungen mit 507 Tsd. € wieder auf ein normales Maß zurückgehen erscheint die Entwicklung der Kreisumlage mit einer Steigerung um 494.000 € auf 1,742 Mio €, trotz Minderung des Umlagesatzes auf 44 Punkte, im laufenden Jahr, paradox und lassen uns im Einzelplan 9 (Finanzwirtschaft) weniger Mittel erwirtschaften als im Vorjahr.
Die Mehrausgaben im Einzelplan Nr. 4 (Soziale Sicherung), immerhin 47.000 € sind durch unsere Leistungen für unsere Kinder gut angelegt. Ob jeder € für die Gastkindverhältnisse auch verhältnismäßig ist und ob dies unserer Leistungsfähigkeit, welche in unseren eigen Kindergärten zumindest eine Rolle spielt, entspricht, bezweifeln wir in manchen Fällen.
Die SPD – Fraktion steht zu den örtlichen Einrichtungen unserer Stadt. Dazu gehört das Hallenbad wie, u. a. die Mehrzweckhalle. Für uns ist es selbstverständlich, dass notwendige Investitionen zum Erhalt der Halle im Einzelplan 5 (Gesundheit Sport Erholung), sie sind mit rd. 40.000 € veranschlagt, aufgebracht werden.
Die Anpassung unserer Vergütungssätze in etwa an die Sätze des Maschinenrings ist, auch unter Heranziehung der gestiegenen Betriebskosten, in Ordnung. Die überproportionale Anhebung bei den Waldarbeitern halte ich in Bezug auf die Sätze für die „Arbeitskraft Bau“ nicht für richtig. Nachdem zwar die Vergütungssätze, nicht jedoch die vorhandenen Mittel angehoben wurden, müssen wir den Leuten auch sagen, dass insgesamt weniger Flurpflege geleistet werden kann.
Der Vermögenshaushalt
Optimal scheint auf den ersten Blick die Finanzierung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Ebermergen gelaufen zu sein. Ich kann mich nicht an ein Projekt unserer Stadt erinnern, dass, natürlich auf Grund der enormen Eigenleistung durch die Feuerwehr, nahezu 100 %ig durch Zuschüsse finanziert werden konnte. Die Feuerwehr hat jetzt, sehr kurzfristig, auf das Problem Temperierung der Gerätehalle hingewiesen. Wir meinen, die Feuerwehr hat es verdient, dass man sich des Problems annimmt und gemeinsam Verbesserungen sucht.
Die Investition in 4 neue Preßluftatmer für unsere Feuerwehr ist notwendig.
Ein weiteres Klassenzimmer, eines pro Jahr stellt unserer Meinung nach wirklich keinen Luxus dar, mit neuen Möbeln zu bestücken findet unsere Unterstützung.
Neben der Fußbodenrenovierung im Kindergarten Heroldingen sprechen wir uns für die erforderliche Einrichtung unserer Hortgruppe im Kindergarten Harburg aus. Für ein Angebot der Stadt sollten auch die räumlichen Voraussetzungen wie die nötige Ausstattung vorhanden sein.
Die 15.000 € für die Planung der Sanierung der Heizungsanlage unserer Volksschule haben wir seit 2004 in unseren Investitionshaushalten vorgesehen. Die Maßnahme ist, aus Sicht der SPD – Fraktion, absolut akut und sollte deshalb endlich forciert werden.
Unsere Sportvereine unterstützen wir nach Kräften. Es kann weiterhin mit den Pauschalen für die geprüften Übungsleiter gerechnet werden. Der SV Hoppingen wird so im Rahmen vorgesehener Zuschüsse unterstützt. Die weitere Unterstützung für das Fitnessstudio bzw. die Renovierung der Räumlichkeiten des TSV Harburg mit 1.500 € haben wir befürwortet.
Die Steinerne Brücke. - Wir geben in 2008, so nicht noch irgendwelche Überraschungen auftauchen, nochmals 300.000 € aus. Davon sind Zuschüsse über 190.000 € bewilligt. Weitere Zuschüsse werden erwartet, sind aber noch nicht zugesagt. Wir hoffen, dass uns die Probleme der BayLaBa insgesamt beim Zuschusswesen des Freistaates nicht in die Quere laufen.
Noch ein Satz zur Gesamtmaßnahme. Jetzt kommen wir hoffentlich mit Mehrkosten über rd. 10 % oder 170.000 €, unter Einbeziehung des Puffers sind es immerhin etwa 20 %, zu Rande. Dies ist aber auch nur deshalb gelungen, weil wir auf die Pflasterverlegung und damit weiteren zusätzlichen Kosten von 232.000 € verzichtet haben. Unsere Erfahrungen hinsichtlich der Vergabe, Planung und Bauüberwachung aus dieser Sanierungsmaßnahme bitte ich zusammenzustellen und an Vertreter der hohen Politik weiterzuleiten.
Den Ausbau des Parkplatzes „Am Gries“ befürworten wir. Die Investitionshöhe möchten wir mit der Diskussion bei der Vergabe nochmals eingehend prüfen.
Die Planungskosten für das Gewerbegebiet in Großsorheim sind jetzt, zumal weil wir leider keinen Platz mehr anbieten können, aus unserer Sicht, für die Stadt hoch. Als Erfolg betrachten wir die Möglichkeit in der Ortsmitte in Hoppingen ein kleines Baugebiet schaffen zu können. Die Freimachung des Grundstücks Alte Wirtschaft, FlNr. 6, mit 60.000 € haben wir deshalb unterstützt.
Was lange wärt wird endlich gut. So ähnlich wollen wir die Fortführung des Baugebiets Reinberg in Mauren bezeichnen. Dass die Erschließung mit den nötigen Kurven am „Bgm. Straß Weg“ kommt haben wir lange erwartet. Die jetzt vorgesehen Ausgaben, per Salto über 200.000 €, waren einmal mit der Ausschlag für die Zentrale Kläranlage?
Die Leitung von Mauren nach Ebermergen wird mit 200.000 € beziffert. Netto bleiben, nach Abzug der ersten Rate der Maurener Bürger 15.000 € für diesen Haushalt belastend. Dazu kommen die Schmutzwasserkanäle für die Obere und die Untere Reismühle.
Die Baumaßnahmen in Ebermergen dominieren diesen Haushalt. Die Baumaßnahme Pumpwerk ist mit 190.000 € für die Bauleistungen veranschlagt. Die Bauleistung für das PW in Hoppingen liegt bei etwa 470.000 €. Für die Maschinentechnik sind 158.000 € vorgesehen. Hier lag der Ansatz in Hoppingen bei 125.000 €. Tatsächlich wurden dann 218.000 € benötigt. Wir sind keine Fachleute. Angesichts von Mehrkosten in Hoppingen für Bauleistung und Technik über 340.000 € warne ich als Vorsitzender der SPD – Fraktion, zudem als Ebermergener, davor, hier etwas zu bauen das in der Dorfmitte, in welcher Situation auch immer, die erforderlichen Aufgaben nicht ordentlich erfüllt. Ich appelliere zudem bei den Baumaßnahmen gegenüber den Bürgern, wo es geht deren Belange entgegen zu kommen. Der Stauraumkanal wird mit 125.000 € und die Leitung von der bisherigen Kläranlage bis zum neuen PW mit 241.000 € veranschlagt. Insgesamt verbauen wir also in Ebermergen, lt. Haushaltsplan in 2008, 714.000 €. Setzen wir die Summen aus Hoppingen ein wären es rd. 1,05 Mio €. Ich sehe in diesen Zahlen also einige Risiken enthalten.
Die geplante Kreditaufnahme mit 350.000 € liegt mit etwa 123.700 € unter der vorgesehenen Tilgung. Bei laufenden Zinszahlungen von rd. 390.000 € kann unsere Verschuldung, wenn alles nach Plan verläuft, also wieder etwas, wenn auch nur 1.24 %, auf 7.831.782 € zurückgeführt werden.
Die SPD – Fraktion hat sich getroffen und die Zahlen begutachtet. Dies war bei der Übergabe des 3. Haushaltsentwurfes am 13.03. noch nicht erfolgt. Wir wussten nicht, welche endgültige Zahlen wir erhalten und ob neue Sachverhalte von der Verwaltung aufgenommen worden sind. Insofern denke ich, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bereits bei Erhalt der Unterlagen die Zustimmung signalisieren konnten, sollte man ordentlichen Vertretern des Finanzausschusses die erforderliche Zeit für Prüfung und Vorschläge geben.
Dies ist meine letzte Haushaltsrede in diesem Rat. Lassen sie mich deshalb noch ein paar abschließende Worte sagen. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz besonders bei Frau Götz bedanken. Sie hat uns mit den Unterlagen versorgt, die zur Verfügung standen.
Wir stellen fest, es ist insgesamt, bei der Baustelle Ebermergen haben wir auch darüber diskutiert, ein besonnenes Vorgehen angedacht. Wir denken, die Einnahmen sind der Realität angepasst und die Ausgaben wurden begrenzt. Wir stimmen diesem Werk deshalb zu.
Ich nehme diesen Haushalt zum Anlass, mich im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Kollegen des Stadtrats, zu bedanken. Der Dank gilt dem Bürgermeister wie der Verwaltung und heute natürlich hervorgehoben der Kämmerei, mit Herrn Mayer der unsere Anfragen immer geduldig beantworten konnte.
Dem neuen Stadtrat darf ich einen besseren Start wünschen, als es zu Beginn meiner Fraktionstätigkeit möglich war.

SPD-Fraktion besucht innovative Landwirte

12.02.2008

Bericht über den Besuch bei den Familien Kilian und Bühler

In einem Schreiben des Abfall-Wirtschafts-Verbandes an die Stadt vom Feb. 2007 war die Verlegung des Grünabfallsammelplatzes an den Standort der zentralen Kläranlage bei Brünsee angedacht gewesen.

Brünsee nicht belasten

Während dieser Sachverhalt Thema im Stadtrat werden sollte, war die SPD-Stadtratsfraktion der Auffassung, Brünsee sollte nicht durch den zusätzlichen Verkehr und die möglichen Immissionen eines Grünabfallsammelplatzes belastet werden. Die SPD-Stadtratsfraktion Harburg beantragte deshalb im März 2007, nach einer Stellungnahme des bisherigen Verpächters des Grünabfallsammelplatzes, Karlheinz Kilian, auch weiterhin an der Verpachtung des bisherigen Areals festzuhalten. Die Annahme der etwa 1600 bis 2000 m³ Grünabfall ist beim Kratzhof mit der vorhandenen Straßenzuführung nicht schlechter als bei dem jetzt, aus welchen Gründen auch immer, ins Auge gefassten Grundstück neben der zentralen Kläranlage. Bei Verhandlungen mit dem AWV sollte zudem der Ausbau der vorhandenen Anlagen forciert werden, damit die Einrichtung im Kratzhof auch langfristig gesichert ist.

Innovative Betriebszweige

Nach diesen Bemühungen hat Landwirt Karlheinz Kilian die SPD-Stadtratsfraktion zu einem Informationsnachmittag auf den Kratzhof eingeladen.
Bei der Vorstellung seines Betriebes, ging er zunächst auf die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft ein. In seiner Funktion als Vorsitzender Lehrlingsmeister sei er oftmals mit den täglichen Angelegenheiten befasst.

Auf dem Kratzhof habe man sich, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen, auf die Schweinezucht konzentriert. Mit dem zweiten Standbein der Landschaftspflege, konnte ein zufrieden stellendes, weiteres Einnahmesegment gefunden werden. Schließlich war es möglich, sowohl namhafte örtliche Firmen, als auch Kunden bis in den Nürnberger Bereich hinein zu gewinnen. Schwierige Aufträge würden auch für die DB bewältigt. Durch den Verkauf von qualitativ hochwertigen Hackschnitzeln würde man zudem langfristig auf dem Markt Fuß fassen. Kilian machte in diesem Zusammenhang auf die besondere Qualität seines Heizmaterials aufmerksam, welche durch die innovative Nutzung der anfallenden Abwärme aus der technisch hoch ausgestatteten Biogasanlage des Landwirts Friedrich Bühler gewonnen werden könne.

Wärmeversorgung für das Schulzentrum Harburg

Die SPD-Stadtratsfraktion Harburg ist auch der Auffassung, dass alle Maßnahmen geprüft werden müssen, die zu Kosteneinsparungen im Bereich des Energiesektors führen können. Nach den Besichtigungen stand aus diesem Grunde nun die Vorstellung des Agrarwissenschaftlers Stefan Kilian zur Beheizung des Harburger Schulzentrums an.
Nach dessen Vorstellungen wären für die Beheizung des genannten Areals mehrere Alternativen möglich.

Da die Stadt Harburg aber auf große, eigene Restholzmengen zurückgreifen könnte, sei eine Nutzung dieses Rohstoffes nahe liegend. In seiner Seminararbeit vom Juni 2004 kam der damalige Student der TU München zum Ergebnis, dass sich der Bau einer Hackschnitzelheizung für Harburg schon damals gelohnt hätte, wenn entsprechnde Fördermöglichkeiten ausgeschöpft worden wären. Mit einer solchen Hackschnitzelanlage wäre die Beheizung des gesamten Schulbereichs möglich. Fraktionsvorsitzender Fritz Bachmann war sich mit dem Referenten einig, dass bei solchen Erwägungen die Diakoniestation mit deren Erweiterungsplänen einbezogen werden sollte. Weitere Varianten, z.B. die Anbindung des Feuerwehrhaus an eine zentrale Wärmeversorung, wurden andiskutiert. Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Seminararbeit, wäre für die Bewältigung von Spitzenlasten heute keine weitere Zusatzheizung mehr erforderlich. Neben Fördermöglichkeiten für den Bau der Hackschnitzelheizung bestünde für finanzschwachen Kommunen, zu welchen die Stadt Harburg ohne Zweifel zu rechnen ist, die Möglichkeit des Contractings. Hier wäre der Vorteil, dass der Stadt keinerlei Investitionskosten entstehen würden.

Die SPD-Fraktion bedankte sich für die ausserordentlich interessante Informationsveranstaltung. Fritz Bachmann betonte ausdrücklich, dass es sich um keine Wahlveranstaltung handle, sondern es darum gehe, Informationen von kompetenten Fachleuten zu erhalten, um die richtige Entscheidung für die zukünftige Wärmeversorung in Harburg treffen zu können.

Antrag an die Stadt Harburg

folgender Antrag wurde am 10.01.2008 eingereicht:

Zentrale Kläranlage
Pumpwerk für den Anschluss der OT Ebermergen u. Mauren in Ebermergen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Bau des Pumpwerkes für den Anschluss der Ortsteile Ebermergen und Mauren an die zentrale Kläranlage Harburg wurde im Dorfplatz in Ebermergen geplant. Nach Auffassung der SPD – Stadtratsfraktion ist der gewählte Standort alles andere als optimal. Diese Auffassung vertraten im Übrigen, nach meiner Erinnerung, alle Ebermergener. Die SPD – Fraktion hat den unglücklichen Standort mehrmals beklagt.

Wie die Ablehnung des Vorschlags, das Pumpwerk auf dem Standort des alten Spritzenhauses, FlNr. 35/2, zu bauen, nachweislich begründet wird, ist uns bis heute nicht einleuchtend. Wir sind der Meinung, es kann nicht an der möglichen Erneuerung der Kirchenmauer liegen. Nachdem nun, mit dem Tod des Herrn Wiedemann, bisher wohnhaft auf dem, über der Straße und dem Bach gegenüber gelegenen Grundstück, FlNr. 122, die Möglichkeit des Erwerbs dieses Grundstücks gegeben ist, muss unserer Auffassung eine neue Variante geprüft werden.
Wir beantragen deshalb die Planung und nachweislich neue Kostenermittlung des Pumpwerkes alternativ auf FlNr. 122 in Ebermergen. Wir sind der Auffassung, die Leitung zur zentralen Kläranlage kann ohne größeren Aufwand, am Reisbach entlang, auch in Richtung des Alternativstandortes geführt werden. Ein Bauwerk auf FlNr. 122 würde in die gewachsene Ortsbebauung passen. Zudem bestünde möglicherweise die, ebenfalls zu prüfende Möglichkeit, dort das erforderliche Rückstaubecken anzulegen. Wir bitten diese Frage ebenfalls, separat, zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen

Fritz Bachmann

vorweihnachtlicher Besuch bei der Diakoniestation

Dies ist ein gut geführtes Haus. Wir werden bestens umsorgt und haben hier alles was wir brauchen. So äußerten sich die betagten Bewohner beim diesjährigen, vorweihnachtlichen Besuch durch Mitglieder der SPD – Stadtratsfraktion in der Harburger Diakoniestation.

Erfreut wurde festgestellt, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner so zufrieden zeigten und zudem auch das gute Essen lobten.

Die Vorsitzende des Harburger Diakonievereins weiß schon wegen der nachhaltigen Besuche, dass den Mitgliedern der SPD – Stadtratsfraktion die Diakoniestation am Herzen liegt. So war es Frau Beck erneut ein Anliegen die wirtschaftliche Situation des ambulanten Pflegedienstes auf dem flachen Land anzusprechen. Die Pflegesätze für die guten und nötigen Leistungen der Schwestern reichen nicht. In dem äußerst knappen Leistungskatalog der Kassen werden die Entfernungen zu und zwischen den Patienten im ländlichen Raum nicht ausreichend erfasst.

Beim Rundgang zeigte Frau Beck den Besuchern um den Fraktionsvorsitzenden Fritz Bachmann die beengte räumliche Situation des Altenpflegeheimes in Harburg. Die Vereinsvorsitzende, Frau Beck, machte dabei deutlich, dass auch eine beabsichtigte Erweiterung in überschaubarer Größe durch den Verein erfolgen sollte. Einer Übertragung, etwa an private Bauträger, erteilte sie eine Absage. Die SPD – Stadträte konnten sich dann Einblicke über die familiär geführte, soziale Einrichtung verschaffen. Die wirtschaftliche Situation der Station mit derzeit 19 Langzeitpflegeplätzen bewertet Frau Beck als zufrieden stellend. Dies sei auch auf die Unterstützung und Hilfe der Bevölkerung, der Stadt und nicht zuletzt der heimischen Wirtschaft zurückzuführen. So war beispielhaft gerade während des politischen Besuchs, bei welchem auch Geschenke für das Personal und Kuchen für die zu pflegenden übergeben wurden, der örtliche Malermeister Dollmann dabei, dem Aufenthaltsraum in der Diakoniestation kostenlos einen neuen Anstrich zu geben. Die SPD –Stadtratsfraktion ist der Auffassung, es ist ihm gut gelungen.

Rechenschaftsbericht anl. Nominierungsversammlung

Bericht der SPD – Stadtratsfraktion 2002 bis 06.12.2007
von Fritz Bachmann, Fraktionssprecher

Ich möchte diesen Bericht in zwei Bereiche einteilen.
Zunächst berichte ich über einige Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion in Stadtrat:
· Die SPD – Stadtratsfraktion hat während dieser Legislaturperiode etwa 45 offizielle Anfragen an die Stadtverwaltung oder den Bgm. gerichtet. Hier handelte es sich um weniger bedeutende, aber doch um Dinge, deren Erledigung nicht ohne Druck von statten gehen wollte.
- es ging um die Schülerbeförderung
- Einfädelspuren und Überholverbote bei der B 25
- Sammlung der Satzungen für die Stadträte
- Jugendzentren
- Kosten in der Schule
- Straßen-, Treppen- und Gehwegsanierungen
- Schuttablagerungen
- kaputte Sportanlagen oder einfach um
- defekte Straßenlaternen
· Wenn wir die Notwendigkeit gesehen haben, weil doch eine größere Maßnahme angestanden ist, haben wir Anträge gestellt:
- hier haben wir Personen für ein, einmal gewolltes Kompetenzteam zur Stadtkonzeption benannt.
- die Säuberung des Wehres bei der Stadtmühle eingesetzt
- haben uns für Funk- und Strahlenmessungen beim Kiga Ebermergen eingesetzt.
- div. Landschaftspflegemaßnahmen hinsichtlich Gräben und Wege
- haben Vorschläge für Inhalte des innerörtlichen Prospektes der Stadt gemacht
- haben Hilfe von der Stadt bei den vom LRA geforderten Gutachten für die Heizöllagerungen innerhalb der Hochwasserlinie bemüht
- haben die Photovoltaikanlage auf dem Dach der alten Turnhalle beantragt
- Feinstaubmessungen unterhalb der B 25 in die Wege geleitet
- intensive Ausgabenberatungen aller Einzelpläne des Haushalts eingebracht
- Stellungnahmen zu den jeweiligen Steuer- und Gebührenerhöhung
- zur Verhinderung der Schließung des Hallenbads beigetragen
- um die Kleineinleiter, das heißt Weiler im Stadtbereich gekümmert
- und den Einsatz im Kreis für unsere Diakoniestation und deren Erweiterung eingefordert.

Bei vielen Sachverhalten hatten wir keinen Erfolg. So haben wir uns beispielsweise gegen die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Punkte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 unsere massiven Bedenken zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Haushalt wurden zudem u. a. auch die Kanalgebühren erhöht.
Sie sollten wissen, dass der Stadtrat, anders als z. Bsp. der Bundestagsabgeordnete immer eine Stimme abgeben muss. Es kommt so immer eine Mehrheit zustande. Die massivste Kritik kann ein Stadtrat deshalb durch die Ablehnung eines Haushaltes abgeben. Dies haben zwei Kollegen unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung 2006 getan.
Während wir z. Bsp. beim Antrag auf Stellungnahme zum Forstreform, wir zahlen inzwischen nicht unerheblich Geld an das Forstamt für deren Unterstützung, einfach mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung unseres Antrag abgewiesen wurden, wurde die Straßenausbaubeitragssatzung ohne unsere Zustimmung eingeführt. Die Straßenausbaubeitragssatzung war nach bisheriger Übereinkunft nicht erforderlich, weil schon erhebliche höhere Grundsteuern eingezogen wurden.
Noch ein Wort zu aktuellen Maßnahmen, ich möchte nur auf die Steinerne Brücke eingehen.
Die Kosten wurden mit 1,64 Mio festgesetzt. Eine Steigerung wurde von Anfang an und während des Baufortgangs immer wieder ausgeschlossen. Inzwischen haben wir anstatt eines zunächst vorgesehen Wachensteiner Dolomits ein Betonpflaster an den Seiten und stellen fest, dass die Beschächte der Pfeiler überhaupt nicht in die Baumaßnahme einbezogen ist. Trotz Einsparungen bei den Plasterarbeiten – etwa 150.000 € des gänzlichen Verbrauchs eines Puffers wird jetzt mit weiteren 150.000 € Aufwand für die zusätzlichen Kosten der Beschächte gerechnet, wo wir noch auf die Bezuschussung hoffen. Baufertigstellung sollte im Sept. sein. Jetzt reden wir vom Brückenfest 2008.
Die SPD – Stadtratsfraktion hat auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben, soweit uns dies als politische Fraktion möglich ist:
· Besuche bei der Fa. Marmor Fischer
· bei der Fa. Hermuth in Harburg
· bei der Fa. Schweinbeck in Harburg
· bei der Fa. Seiler
· der Fa. Freiraum Lanzer in Heroldingen
· bei unserem Landwirt Niedermeier in Marbach
· der FFW Harburg
· der FFW Ebermergen bzw. deren Gerätehausbau
· den Jugendzentren in Heroldingen und Ebermergen
· dem Baugeschäft Kechele in Ebermergen
· und der Fa. Landmaschinen Wiedemann in Ebermergen.
Daneben haben wir an öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Berufswegekompass gerne teilgenommen. Die Teilnahme an Veranstaltungen unter tags war uns oftmals nicht möglich, weil auch Probleme hinsichtlich Dienstbefreiungen, ein schriftlicher Fall bei einer Einladung zu einer Hochwasserveranstaltung liegt vor, hatten.

Haushalt 2007 verabschiedet

hier die Stellungnahme des Fraktionssprechers Fritz Bachmann zur Verabschiedung des Haushalts 2007:

Der Schuldenstand zum Ende 2006 betrug 8,34 Millionen Euro. Auch wenn sich der Schuldendienst für die zukünftigen Jahre - derzeit immerhin 845 000 Euro Tilgung plus 393 000 Zinszahlungen - günstig gerechnet auf einem Niveau von etwa 800 000 Euro einpendeln könnte, bleibt dies eine erhebliche Belastung für die Zukunft. Beim Bau des Feuerwehrhauses in Ebermergen ist es dem Bürgermeister gelungen, die Feuerwehr - wie keine andere Wehr bisher - in die Pflicht zu nehmen. Bei der Steinernen Brücke mit Ausgaben von 865 000 Euro haben wir keinerlei Spielräume. Die Luft, unseren Kostenrahmen einzuhalten, droht immer dünner zu werden. Erforderlich sind die eingesetzten Mittel für die Wohnbebauung, weil unser Bauplatzangebot in Harburg und Ebermergen erschöpft ist. Für Kanalbauten geben wir insgesamt 1,4 Millionen Euro im Stadtbereich aus. Unsere Bürger werden dafür zusätzlich zur Kasse gebeten. Dass mit Mauren keine weitere Baustelle begonnen werden soll, befürworten wir. Eine 400 000 Euro teure Leitung nach Ebermergen in den dort, trotz Beitragseinnahme, nicht sanierten Hauptstrang lehnen wir dagegen ab. Die SPD stimmt dem Haushalt zu, weil eine erneute, zusätzliche Kreditaufnahme vermieden wurde.