Berichte und Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Harburg

Der Stadtrat der Stadt Harburg hat wie immer in der März-Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2015 verabschiedet. Hier gibt es die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan. 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2015 der Stadt Harburg

Weiterhin steigende Gewerbesteuereinnahmen und eine kräftige Erhöhung beim Einkommensteueranteil bescheren uns heuer wieder eine erfreuliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro. Der Einbruch bei den Einnahmen wird kommen, das ist sicher, aber noch nicht in diesem Jahr. Dies ist ein Haushaltsplan, mit dem wir noch einmal investieren können und wollen.

Die im Vorfeld vieldiskutierte Kreisumlagenerhöhung wurde 2015 noch einmal vermieden, am Montag wurde auch der Kreishaushalt verabschiedet. Die Kreisumlage belastet unseren Haushalt auch ohne Erhöhung bereits mit 2,2 Mio €. Der derzeitige Versuch des Landrats eine 2 prozentige Erhöhung bereits für das nächste Jahr durch ständiges Wiederholen festzuschreiben ist leicht zu durchschauen. Wie Ursula Straka, die Sprecherin der Kreis SPD Fraktion gestern in der Zeitung zitiert wird: „Über die Umlage wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 entschieden, und zwar nach intensiven Beratungen darüber, welche Ausgaben notwendig sind“. Und am Ende liegt es dann noch an jedem einzelnen Kreisrat, ob er die Hand für eine Erhöhung hebt und somit die eigene Kommune belastet und zur Kreditaufnahme zwingt, Herr Horst und Herr Bürgermeister.

Als positiven Punkt im Verwaltungshaushalt ist für uns die geplante Anschaffung eines Ratsinformationssystems zu sehen, hier bewegen wir uns weiter in Richtung einer fortschrittlichen und zukunftsfähigen Verwaltung. 

Bisher keine Erwähnung im Verwaltungshaushalt findet der zukünftige Waldfriedhof auf dem Bock. Da dieser für die Stadt Harburg kostenneutral von einem privaten Betreiber unterhalten werden soll, hoffen wir dass das auch so bleibt. Mit anderen Worten, wir hoffen, dass wir mit den eingenommenen Gebühren dann auch tatsächlich unseren Personalaufwand abdecken können. Rechnerisch nachweisen konnte uns das bisher noch niemand.

Zu den Einzelmaßnahmen im Vermögenshaushalt:

Ein großer Posten in 2015 und in den Folgejahren sind unsere Feuerwehren. Wir begrüßen ausdrücklich die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Harburg. Am Standort Harburg gilt es, eine schlagkräftige und schnell einsatzfähige Wehr zu erhalten und zu stärken. Dass wir auch die Ortsteilwehren mit ihrer breiten Verankerung in der Bevölkerung nicht vergessen, beweisen die geplanten Investitionen in Mauren und für 2016 in Ebermergen.

Mit der Förderung der Baumaßnahmen im Burghofumgriff schließen wir das Kapitel „Saalbaurenovierung im Rahmen der Städtebauförderung“ ab. Durch die finanzielle  Unterstützung der Renovierungsmaßnahmen auf der Burg konnte mit dem Fürstensaal ein beeindruckendes Werk geschaffen werden. Dieser Festsaal in der Mitte des Landkreises wird sicher zahlreiche neue Besucher und Veranstaltungen nach Harburg locken, und ist somit ein Gewinn für die gesamte Stadt.

Die Fertigstellung der Straße von Brünsee nach Ebermergen ist die logische Fortsetzung der bereits 2014 begonnenen Maßnahme. Hoffen wir, dass diese ähnlich reibungslos wie der erste Bauabschnitt abläuft, und dass der zugesagte Zuschuss noch rechtzeitig eintrifft.

Dass wir für die Breitbanderschließung der Harburger Kernstadt nun bereits Planungsleistungen vorsehen ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Wir bleiben optimistisch und gehen davon aus, dass der zweite Abschnitt schneller als der erste abgewickelt werden kann.

Natürlich hätten wir uns den kompletten Verzicht auf eine neue Kreditaufnahme gewünscht. Betrachtet man allerdings die vorgesehene Rücklagenzuführung in Höhe von 200.000 €, und die anhaltend günstigen Zinsen, so halten wir die jetzt vorgesehene Kreditaufnahme für vertretbar, zumal uns damit immer noch eine Schuldentilgung in Höhe von ca. 150.000 € gelingt und wir auch in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Steuersätze verzichten können.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank geht wie jedes Jahr an unseren Kämmerer Herrn Mayer der uns wie immer bestens informiert und beraten hat.

Claudia Müller (Fraktionssprecherin) 

Zum Weiterlesen gibt es hier die Berichte der Donauwörther Zeitung zur Sitzung. 

Bericht Teil 1

Bericht Teil 2 (Stellungnahmen der Fraktionen)