Aus der Vorstandssitzung

Die beiden Stadträte Daniel Grün und Claudia Müller berichteten auf der letzten Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins in Harburg ausführlich über ihre Arbeit im Stadtrat, und nahmen Stellung zu verschiedenen aktuellen Themen.

Die Bestrebungen das Sickerwasser der Mülldponie Binsberg in der Kläranlage Harburg zu behandeln, werden von Fraktionssprecherin Claudia Müller positiv gesehen. Die in Binsberg vorgesehene Vorreinigung mit Aktivkohle sei ein anerkanntes Verfahren um die gefährlichen Stoffe aus der Mülldeponie aus dem Abwasser zu filtern. Der Abfallwirtschaftsverband Nordschwaben (AWV) sei als Einrichtung der Landkreise Donau-Ries und Dillingen ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner. Da auch die bereits durchgeführten Versuche und die vorliegenden Gutachten belegen dass die Abwassereinigung auf der städtischen Kläranlage problemlos möglich sei, werde die SPD Fraktion das Vorhaben wahrscheinlich befürworten.

Etwas skeptisch sei man dagegen noch beim Thema Waldfriedhof auf dem Hünerberg. Zwar sei die SPD nicht grundsätzlich gegen dieses Vorhaben, es gebe aber doch Bedenken wegen der Nähe zum Bockfestplatz. Vor allem aber bemängeln Teile der Fraktion das derzeit von Bürgermeister und Verwaltung praktizierte Vorgehen, hier bereits Baurecht in Form eines Bebauungsplans zu schaffen, obwohl es mit dem Eigentümer und Vorhabensträger noch keine Einigung bezüglich der künftigen Vertragsgestaltung gebe. Es wird befürchtet dass hier Fakten geschaffen werden, und dem Stadtrat am Ende keine andere Möglichkeit als die Zustimmung mehr bleibe.

Ein weiteres Thema war die geplante Baumaßnahme an den Tunneln der B25 und der Lärmschutz für die Stadt Harburg. Die Erfahrungen während der einwöchigen Tunnelsperrung in den Herbstferien hätten ganz klar gezeigt, dass hier eine massive Polizeipräsenz nötig sei, um den Schwerverkehr aus Harburgs Innenstadt herauszuhalten. Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Schermeyer-Heise berichtete außerdem von Anwohnern der Nördlinger Straße, die seit Jahren die unzureichende Beschilderung für LKW im Zufahrtsbereich von der B25 her kommend bemängeln, und leider immer noch auf größere und auffälligere Schilder warteten. Auf der letzten Bürgerversammlung habe es außerdem wieder viele kritische Stimmen und Nachfragen gegeben. Fraktionssprecherin Claudia Müller sagte zu, alle noch offenen Punkte bei der Stadtratssitzung anzusprechen, um hier die bisherigen Planungsschritte auch für die Bürger möglichst transparent zu machen.

Neben den Stadtratsthemen befasste sich der Vorstand noch mit der Jahresplanung für das Jahr 2015 und mit den Vorbereitungen für die Weihnachtsfeier. Diese findet am 30. November ab 18.00 Uhr im Gasthaus Zum goldenen Lamm statt, alle Mitglieder und Freunde der SPD sind dazu herzlich eingeladen.