Die SPD-Kreistagsfraktion um Ursula Straka hat einen offene Brief veröffentlicht, in dem Sie mit den Medien im Landkreis abrechnet, die in Ihren Augen die Politikverdrossenheit durch die zu sehr negative Presse über die Politik im Landkreis fördert.
Sehr geehrte Medienvertreter,
vielleicht erlauben und veröffentlichen Sie einmal einen Kommentar von Seiten der Politik an die Adresse der Medien. Ich bin mir bewusst, dass dies ein ungewöhnliches Ansinnen ist, aber es ist nun einmal so:
Nicht nur Politiker, sondern auch Medienvertreter haben eine Verantwortung für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie. Dazu gehört meines Erachtens nach, dass man Sachverhalte möglichst objektiv darstellt, Meinungen klar als solche ausweist und im Sinne der Sache differenziert, damit sich die Wähler selbst ein Bild machen können. Wenn aber immer mehr Medienvertreter zunehmend vor allem skandalisieren und pauschalisieren, dann ist dies eher Stimmungsmache als Information, und die Sache bleibt auf der Strecke.
Wenn Sie, Herr Hilgendorf, in ihrem Kommentar „Kopfschütteln des Wählers“, „die regionale Politik“ der „Politik-Posse“ bezichtigen und allen Politiker durch die Bank vorwerfen, „den anderen mit Dreck (zu) bewerfen“, dann möchte ich darüber schier verzweifeln. Denn so werden alle politisch Verantwortlichen in Bausch und Bogen moralisch disqualifiziert und eine ohnehin vorhandene Politik- und Politikerverdrossenheit geschürt. Ich möchte ausdrücklich für mich und die Repräsentanten der SPD im Kreis in Anspruch nehmen, dass wir uns gemeinsam darum bemüht haben, alles das, was Thomas Hilgendorf der gesamten Politik vorwirft, nicht (!) zu tun. Weder haben wir „die sogenannte Verwandtenaffäre im Landtag“ dazu benutzt, um Wahlkampf zu machen, noch haben wir uns in die darauf folgenden innerparteilichen Auseinandersetzungen der CSU mit Schuldzuweisungen gegen einzelne Personen eingemischt, geschweige denn mit Dreck geworfen. Schon gleich gar nicht haben wir das Finanzdebakel des gKU dazu benützt, einen Nord-Süd-Konflikt zu schüren oder zu verschärfen. Im Gegenteil: Aus der Verwandtenaffäre haben wir uns erklärtermaßen herausgehalten. Es war und ist hier Sache der CSU und der Wähler, die Personen, die gefehlt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Dass aus den CSU-internen Streitigkeiten ein Nord-Süd-Thema wurde, liegt nicht zuletzt auch in der Verantwortung der Medien, ist doch oft ein- und dasselbe Zitat eines Politikern in der Donauwörther Zeitung und den Rieser Nachrichten ganz gegensätzlich ausgelegt worden.
Den zweiten Vorwurf möchte ich mit besonderem Nachdruck zurückweisen. Gerade die SPD-Fraktion betont seit Jahr und Tag immer wieder, dass in allen Teilen unseres Landkreises gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden müssen und dass ein solidarisches und faires Miteinander Voraussetzung dafür ist. Ein „Kampf zwischen Nord und Süd“ oder auch zwischen Nördlingen und Donauwörth, schadet dem gesamten Landkreis und ist entsprechend unverantwortlich. Auch die finanzielle Hiobsbotschaft am gKU haben wir nicht parteipolitisch genutzt. Im Gegenteil: Seit langer Zeit setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass alle drei Krankenhäuser und die Seniorenheime als Einheit gesehen werden müssen, statt Konkurrenzen zu schüren und ein Haus gegen das andere auszuspielen, wie es seit dem unsäglichen Gutachten im letzten Jahr zunehmend der Fall ist. Ausdrücklich möchte ich dazu die ersten Sätze aus unseren letzten Pressemitteilung zitieren: „Die qualitativ hervorragende, wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die drei Krankenhäuser im gKU ist ein hohes Gut. Sie darf weder durch das aktuelle Finanzdebakel noch durch die innerparteilichen Streitigkeiten der CSU gefährdet werden. Im Gegenteil, es gilt gerade jetzt, die Gemeinsamkeiten in den Kliniken und Seniorenheimen zu stärken und zu erkennen, dass man in einem Boot sitzt“. Und hier kommt jetzt noch einmal die Verantwortung der Medien ins Spiel. Diese Stellungnahme ist nämlich leider bisher in der Donauwörther Zeitung nicht gedruckt worden. Stattdessen werden alle politisch Verantwortlichen mit dem pauschalen Vorwurf konfrontiert, „ökonomische Probleme in Institutionen (zu nutzen), um persönliche Fehden“ auszutragen. Zum „Kopfschütteln“ mutet es in diesem Zusammenhang an, dass die Rieser Nachrichten der SPD im Landkreis schon mehrfach vorgehalten haben, sich angesichts der aktuellen Probleme zu wenig angriffslustig zu zeigen.
Liebe Medienvertreter: Wascht eure Hände nicht wie Pilatus in Unschuld, sondern nehmt eure Verantwortung wahr für eine funktionierende Demokratie. Dafür brauchen wir Menschen, die sich politisch engagieren, und Parteien, die politische Alternativen anbieten und in Wahlkämpfen zur Diskussion stellen. Deswegen wird die SPD-Fraktion weiterhin im Interesse der Sache Aufklärung fordern: Beim gKU muss geklärt werden, wer wann was wovon wusste, um die Probleme auszuräumen und in Zukunft zu vermeiden. Erste Antworten erwarten wir in der Sondersetzung des Kreistags zum Thema. Schließlich geht es um die Sicherung der Kliniken und der Seniorenheime im Sinne des Gemeinwohls.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Straka
auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion,
der Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher
und der UB-Vorsitzenden Marion Segnitzer
