Erklärung zum gKU

Gesundheit

Am Mittwoch versammelte sich der gesundheitspolitische Arbeitskreis der SPD Donau-Ries, und gab folgende gemeinsame Erklärung heraus:

Die qualitativ hervorragende, wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die  drei Krankenhäuser im gKU ist ein hohes Gut. Sie darf weder durch das aktuelle Finanzdebakel noch durch die innerparteilichen Streitigkeiten der CSU gefährdet werden. Im Gegenteil, es gilt gerade jetzt, die Gemeinsamkeiten in den Kliniken und Seniorenheimen zu stärken und  zu erkennen, dass man in einem Boot sitzt.

Das ist der Kern der Meinungsäußerungen am gestrigen Abend bei einer gut besuchten Versammlung in Donauwörth, zu welcher der gesundheitspolitische Arbeitskreis der SPD auf Initiative der UB-Vorsitzenden Marion Segnitzer und der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Ursula Straka eingeladen hatte. Diese  freute sich als Sprecherin des Arbeitskreises den Personalratsvorsitzenden des gKU Bruno Schönherr und Alfred Stöckl als Mitglied des Verwaltungsrats begrüßen zu können.

Im Einzelnen wurde gefordert: Es muss eine lückenlose Überprüfung und Aufklärung darüber erfolgen, wer, was und wann von der finanziellen Katastrophe wusste und wer für die  Verantwortung für die Misswirtschaft trägt. Alle Verantwortlichen müssen dann ohne Wenn und Aber zur Rechenschaft gezogen werden. In Zukunft braucht das gKU eine klare Führungstruktur mit einer eindeutigen Aufgabenverteilung. Es darf nicht mehr passieren, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Die Satzung, die Strukturen und die Zuständigkeiten müssen im Sinne von Transparenz und Kontrollierbarkeit optimiert werden, um die Finanzierbarkeit der Einrichtungen auf Dauer sicherzustellen.

Die Lage ist zu ernst, als dass die kreiseigenen Krankenhäuser und Seniorenheime zum Spielball bei Schaukämpfen von CSU-Vertretern gemacht werden dürfen. Es ist unverantwortlich, zum Zweck persönlicher Rachefeldzüge einen Nord-Süd-Konflikt im Landkreis herbeizureden oder  verschärfen.

Auf keinen Fall darf der finanzielle Skandal auf dem Rücken engagierter Beschäftigter ausgetragen werden, denn die Qualität der Häuser kann nur mit motivierten Mitarbeitern vor allem im ärztlichen und pflegerischen Dienst sichergestellt werden. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Seniorenheimen sind ohnehin einer enormen Arbeitsverdichtung ausgesetzt. Laut einer Erhebung der Gewerkschaft Ver.di klagen die Pflegekräfte über eine zu knappe Personalbemessung, viele Überstunden und Erschöpfungszustände, berichtete Bruno Schönherr in seiner Funktion als Gewerkschaftsvertreter. Die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung seit 2011 und die Kostensteigerungen hätten große finanzielle Lücken in den Krankenhäusern verursacht. “Nicht ohne Grund wird prognostiziert, dass im Jahr 2014 jedes zweite Krankenhaus in Bayern rote Zahlen schreiben wird. Die versprochene Entlastung für heuer und nächstes Jahr durch die Bundesregierung ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein”, so Bruno Schönherr. Marion Segnitzer, UB-Vorsitzende und Landtagskandidatin der SPD,  forderte eine ausreichende Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus.  Es könne nicht angehen, dass sich Bund und Länder den Schwarzen Peter zuschieben und nichts passiert. Dass der gesamte soziale Bereich unterfinanziert sei und sich daran gerade angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft dringend etwas ändern müsse, was der gemeinsame Tenor der Anwesenden.

 
 

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