Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Harburg

Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Harburg

(Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, werter Herr Bürgermeister,)

Weiterhin steigende Gewerbesteuereinnahmen und eine stetige Zunahme des Einkommensteueranteils bescheren uns heuer wieder eine sehr erfreuliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro. Das gibt uns Spielraum für Investitionen, und macht uns so manche Entscheidung leichter…. Manche vielleicht sogar schon zu leicht.

Ein stetiges Ärgernis ist die ständige Erhöhung der Kreisumlage. Letztes Jahr konnte sie vermieden werden, heuer trifft sie uns jetzt wieder mit zusätzlichen 2 Prozent. In Summe zahlen wir damit 2,5 Mio. € Umlage, damit der Herr Landrat sein „Entschuldungskonzept“ gleichzeitig mit massiven Investitionen im Schulbereich umsetzen kann. Ich bin es leid, jedes Jahr dasselbe zu wiederholen, trotzdem sage ich es heute wieder, der Kreis saniert sich auf Kosten seiner Kommunen.

Im Verwaltungshaushalt haben wir durch die Tariferhöhungen unseres Kindergartenpersonals weiter steigende Ausgaben. Dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird, wissen wir. Wir wünschen uns aber auch Verständnis der Bürger dafür, dass wir deshalb auch unsere Gebühren stetig anpassen müssen. Der jetzt eingeschlagene Weg moderater Gebührenerhöhungen in kürzeren Abständen, wie wir es jetzt auch beim Friedhof machen wollen, ist für uns daher der richtige.

Die Instandhaltung unserer Feldwege haben wir eigenverantwortlich an die jeweiligen Ortsteile vergeben, auch mit der Möglichkeit, finanzielle Mittel ins Folgejahr zu übertragen, was sonst im Rahmen des Unterhalts eigentlich nicht möglich ist. Herzlichen Dank an die Stadtratskollegen, die die Betreuung dieser Arbeiten übernommen haben. Dieses „Budget“ hat heuer einen Umfang von 100.000 €, wovon ca. die Hälfte aus den Vorjahren stammt. Das „Budget“ gibt den Ortsteilen sehr viel Selbständigkeit, was sicher sinnvoll ist, weil die Kollegen draußen wissen, was gebraucht wird. Ich bitte aber schon darum, die Mittel auch zweckgebunden zu verwenden: Für die Pflege von Wegen und Gräben, nicht für das Mähen von Grünflächen.

Zu den Einzelmaßnahmen im Vermögenshaushalt:
Wie immer ein großer Posten sind unsere Feuerwehren. Besonders erfreut sind wir darüber, daß, von einzelnen Ausnahme abgesehen, die Kommunikation und die Abstimmung unter den einzelnen Feuerwehren sehr gut funktioniert, und dass hier mittlerweile wirklich Synergieeffekte entstehen und genutzt werden. Ein schönes Beispiel wird hoffentlich die neue Schlauchpflegeanlage, die zentral in Harburg kommt.

Mit der Sanierung des Wörnitzhallendachs tätigen wir eine dringen notwendige Investition in unseren Gebäudebestand. Der Anblick dieser roten Eimer und das traurige Tröpfeln des Regens auf dem Hallenboden gehört damit endlich der Vergangenheit an. Mit der Entscheidung für die günstigere Sanierungsvariante hat der Stadtrat eine wichtige Wendung, weg von den teuren Lösungen für die öffentliche Hand, hin zu einem pragmatischen Vorgehen, gemacht..

Als großes Bauprojekt steht die Sanierung der Brückensanierung an. Gerade haben wir darüber diskutiert. Wir können nur hoffen, dass dieses Mal alles gut geht, und vielleicht lernen wir aus dem ganzen Desaster für die Zukunft.

Für das Baugebiet in Ronheim haben wir die Erschließung eingeplant, Harburg braucht dringend junge Familien, eigentlich nicht nur die, die schon ortsansässig sind, sondern auch Zuzug von außen. .

Für die Geoparkinfostelle und für das Wassertretbecken in Brünsee haben wir im Rahmen des LEADER Programms insgesamt Ausgaben von deutlich über 100.000 € eingeplant. Obwohl auch in unserer Fraktion die Meinungen hierzu geteilt sind, lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Ein Kneipp-Becken an diesem Standort bleibt für mich eine überflüssige Investition, die wir uns trotz der insgesamt positiven Haushaltslage nicht leisten sollten.

Mit einer weiteren Reduzierung unseres Schuldenstandes auf ca. 5 Mio € können wir mit diesem Haushalt insgesamt zufrieden sein. Wir haben zwar immer noch mehr Schulden als der Landkreis, aber wir haben ja auch kein Entschuldungskonzept, das wir auf Kosten kleinerer Partner umsetzen können. Wir arbeiten selbst an unserer Entschuldung, und wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Weg die nächsten Jahre fortsetzen können.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank geht wie jedes Jahr, und heuer das vorletzte Mal, an unseren Kämmerer Herrn Mayer der uns wie immer bestens informiert und beraten hat, und sich auch wieder die Zeit genommen hat, die Fraktion nochmal gesondert zu informieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Claudia Müller
(SPD Fraktionssprecherin)

 
 

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