Straka zur drohenden Sperrung der B25

Ursula Straka

Schwere Versäumnisse von Georg Schmid in seiner Zeit als Staatssekretär sind der Grund dafür, dass jetzt die Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl droht. Wenn dadurch die „Lebensader für den Donau-Ries-Kreis“ abgeschnürt wird, so tragen die Verantwortung dafür die Staatsregierung und besonders der langjährig zuständige Innenstaatssekretär Georg Schmid bzw. sein Chef, der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Günther Beckstein.

Tatsächlich nämlich ist die Ortsumfahrung Dinkelsbühl seit über zehn Jahren im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme im vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Es wäre die Aufgabe des Freistaats gewesen, dieses Projekt in den Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2010 aufzunehmen und die Voraussetzungen für die zügige Umsetzung zu schaffen. Schließlich stellt der Bund dem Freistaat Bayern 3,1 Milliarden € für die Bundesstraßen zur Verfügung. Es ist aber nichts passiert. Es wurde noch nicht einmal eine Linienführung für die Ortsumfahrung Dinkelsbühl erstellt, von einer konkreten Planung ganz zu schweigen. Jetzt den Schwarzen Peter an den Oberbürgermeister von Dinkelsbühl (CSU!) zu verschieben und ihm Rechtsbruch vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Dr. Christoph Hammer tut nichts anderes, als sich für die Interessen seiner Bürger einzusetzen. Genau das würde man eigentlich von jedem Politiker erwarten. Allerdings kann dies bei Politikern in den Schaltzentralen der Macht nicht in einer kleinkarierten Kirchturmpolitik erfolgen, wo Grenzen von Regierungsbezirken, ja Landkreisen scheinbar unüberwindliche Hürden darstellen. Georg Schmid hat sich offenbar jahrelang nicht darum gekümmert, dass eine Sperrung in Dinkelsbühl massiv negative Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen hätte, deren Existenz von einem reibungslosen Gütertransport auf der Straße abhängt. Überhaupt schiebt die Staatsregierung die Erledigung von eigenen Hausaufgaben mit Vorliebe dem Bund oder den Gemeinden. Es ist eben viel schöner, Lorbeeren für erfolgte Maßnahmen einzuheimsen, als diese selbst zu erledigen und zu bezahlen. Die Wallersteiner Bürger warten bereits seit Jahrzehnten auf eine Umgehung. Bestimmt wird jetzt noch kurz vor der Landtagswahl baldiger Vollzug gemeldet. Dann soll jahrzehntelanges Warten vergessen sein. Wie ist eigentlich der Stand der Dinge in Fremdingen? Auch hier wurden die Bürger zuerst vertröstet und dann plötzlich vollmundige Versprechungen gemacht. Sollte Fremdingen jetzt aber hoffentlich vergleichsweise schnell an eine Ortsumfahrung kommen, dann liegt dies daran, dass die Gemeinde selbst Aufgaben übernehmen und vorfinanzieren muss, für die eigentlich die Staatsregierung zuständig wäre.
Diese nimmt auch, wenn es um die Staatsstraßen geht, ihre Aufgaben nicht offensiv im Sinne der Bürger und der heimischen Wirtschaft wahr. Es darf daran erinnert werden, dass in Oettingen die Umgehung einer Staatsstraße in kommunaler Trägerschaft gebaut werden sollte, obwohl dies eine Aufgabe des Freistaats mit allen Konsequenzen von der Planung bis zur Durchführung wäre. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oettingen haben dieses Ansinnen in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgelehnt. Anders hat sich die Gemeinde Munningen entschieden und muss daher für einen großen Teil der Kosten selbst aufkommen. Aber auch für diese Maßnahme wird sich der CSU-Fraktionsvorsitzende wieder feiern lassen.

Ganz am Rande noch etwas, was mich wirklich empört. Georg Schmid verlangt auf der Bundesstraße 25 in Dinkelsbühl eine Tempo-30-Regelung und sagt, dass damit alle Probleme gelöst wären. Der Freistaat selbst aber untersagt jegliche innerörtliche Tempobegrenzungen auf Staatsstraßen. Als Begründung wird angeführt, dass dadurch der Durchgangsverkehr über Gebühr beeinträchtigt werde. Mit diesem Vorwand wurde von der Regierung von Schwaben bisher noch jeder Tempo-30-Antrag abgeblockt, obwohl so in Oettingen am Schloßbuck und in der Kellerstraße Kindergartenkinder und geplagte Anlieger geschützt werden könnten.
Insgesamt also große Schlagzeilen, viel Tamtam und Aktionismus besonders in Wahlkampfzeiten. Zahlen und arbeiten sollen Bund und Kommunen, die man sonst schmäht oder im Regen stehen lässt. Trotz vieler Versäumnisse wird überall der ‚rote’ Teppich für den CSU-Fraktionsvorsitzenden ausgerollt.