Nochmal B25: Protestveranstaltung

Regionalpolitik

Persönliche Anwürfe und aus dem Boden gestampfte Aktivitäten kurz vor den Wahlen können jahrelange Versäumnisse nicht ungeschehen lassen.
Dass jetzt auch noch Parteipolitik unter dem Firmenschild des Landrats gemacht wird, zeigt die Überheblichkeit einer seit Jahrzehnten übermächtigen CSU.

Tatsache ist, dass Georg Schmid neben dem stellvertretenden Landrat Franz Oppel zu der sogenannten Protestveranstaltung eingeladen hat, und zwar als CSU-Fraktionsvorsitzender unter dem offiziellen Briefkopf des Landrats und dem Wappen des Landkreises. Ein unglaublicher Vorgang! Georg Schmid macht Parteipolitik unter dem Firmenschild des Landrats, der stets betont, ein Landrat für alle zu sein. Bezeichnend ist auch, dass die politische Konkurrenz nicht eingeladen ist, nicht einmal die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, die schließlich die Interessen unseres Wahlkreises in Berlin vertreten soll. Müssten bei einer so entscheidenden Frage nicht alle unabhängig von der politischen Ausrichtung an einem Strang ziehen?
Die beabsichtigte Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl halte ich im Übrigen mitnichten für eine sinnvolle Lösung. Im Gegenteil! Ich habe bei allen Gelegenheiten stets betont, dass ich dies für einen Rückfall in die Kleinstaaterei halte.
Wenn CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid jetzt den Schwarzen Peter an den Oberbürgermeister von Dinkelsbühl (CSU!) verschiebt und ihm Rechtsbruch vorzuwirft, ist schon ein starkes Stück. Dr. Christoph Hammer tut nichts anderes, als sich für die Interessen seiner Bürger einzusetzen. Genau das würde man eigentlich von jedem Politiker erwarten. Allerdings kann dies bei Politikern in den Schaltzentralen der Macht nicht in einer kleinkarierten Kirchturmpolitik erfolgen, wo Grenzen von Regierungsbezirken, ja Landkreisen scheinbar unüberwindliche Hürden darstellen. Georg Schmid hat sich offenbar jahrelang nicht darum gekümmert, dass eine Sperrung in Dinkelsbühl massiv negative Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen hätte, deren Existenz von einem reibungslosen Gütertransport auf der Straße abhängt. Überhaupt schiebt die Staatsregierung die Erledigung von eigenen Hausaufgaben mit Vorliebe dem Bund oder den Gemeinden zu. Es ist eben viel schöner, Lorbeeren für erfolgte Maßnahmen einzuheimsen, als diese selbst zu erledigen und zu bezahlen.“
Über solche Versäumnisse kann auch ein hektischer Aktionismus kurz vor der Wahl nicht hinwegtäuschen.

Ursula Straka

 
 

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