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Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 21.03.2013

Ratsfraktion

In der Stadtratssitzung am 21.03.2013 wurde der städtische Haushaltsplan verabschiedet. Hier die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit einer Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von ca. 650.000 Euro befinden wir uns zwar im „grünen Bereich“ aber große Sprünge machen werden wir damit auch nicht. Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 % ergibt zum Vorjahr in absoluten Zahlen einen Mehrbetrag von 400.000 Euro. Wir zahlen somit mit 1, 9 Millionen Euro die für uns zweithöchste Umlage, nur im Jahr 2010 lagen wir darüber.

Im Verwaltungshaushalt enthalten ist die Einrichtung einer neuen Internetseite für die Stadt Harburg. Die alte ist mittlerweile doch etwas in die Jahre gekommen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, und hoffen, dass die neue Seite dann auch entsprechend gepflegt, und mit Leben gefüllt wird.

Die Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Diakonieverein auf 10.000 Euro ist für uns Ausdruck unserer Verbundenheit mit dieser Einrichtung.

Zum Vermögenshaushalt:

Langwierige Diskussionen um Fenster und Türen, wovon wir aufgrund unseres Gebäudebestands in allen Ortsteilen eine Menge haben, haben mich zu der Überzeugung gebracht dass wir für die städtischen Gebäude ein Sanierungskonzept aufstellen sollten. Es sollte die städtischen Gebäude, und den dort notwendigen Sanierungsaufwand nach Prioritäten geordnet, enthalten. Nur so kann auf Dauer eine vernünftige Planungsgrundlage geschaffen werden.

Auffällig im Investitionsprogramm sind heuer besonders die Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren. Zum Einen stehen mittlerweile im dritten Jahr 290.000 € für die Breitbanderschließung unserer Ortsteile bereit. Man kann nur hoffen, dass wir mit der heutigen Vergabe die richtigen Weichen gestellt haben, und die anstehenden Baumaßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Damit wenigsten bei uns der ländliche Raum nicht von den Datenautobahnen abgeschnitten wird. Man muss allerdings wirklich betonen, dass diese Verzögerung einzig der Insolvenz des vorherigen Anbieters geschuldet ist, und nicht durch die Stadt Harburg zu vertreten ist.

Zusammen mit dem Haushaltsrest in Höhe von 170.000 € stehen im Ortsteil Heroldingen in 2013 insgesamt 420.000€ zur Verfügung. Damit soll nun der Anschluss an die zentrale Kläranlage in Harburg fertiggestellt werden. Wenn die Planung allerdings weiter derart schleppend wie bisher betrieben wird, befürchten wir dass der Anschluss mit Fälligkeit der letzten Rate im Dezember nicht realisiert sein wird. Hier sind Bürgermeister und Bauverwaltung gefordert, diese Maßnahme mit allen Mitteln, und mit dem nötigen Druck, voranzutreiben.

Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Finanzausschusses heuer keine zusätzliche Neuverschuldung stattfindet. Zu Beginn der Beratungen war das nicht abzusehen, wir haben dieses Ziel aber gemeinsam anvisiert, und mit einer neuen Kreditaufnahme in Höhe von ca. 600.000 Euro, die in etwa den Tilgungen entspricht, nun auch erreicht.

Für die Zukunft befürchten wir sinkende Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, was uns in den nächsten Jahren auch wieder das Problem eines nicht gedeckten Verwaltungshaushaltes bescheren wird. Dann muss auch dieser wieder einmal gründlich durchforstet werden. Keine leichte Aufgabe, bei der nicht nur der Finanzausschuss, sondern in erster Linie die Verwaltung gefordert sein wird.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Mayer, der wie gewohnt kompetent und engagiert mit uns diesen Haushalt erstellt hat.

 
 

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