Aus der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Ratsfraktion

Auch der Harburger Stadtrat spricht sich gegen die Stromtrasse aus.

In der gestrigen Stadtratssitzung war unter anderem die geplante Gleichstromtrasse ein Thema. Hier lesen Sie die Stellungnahme der SPD Fraktion.

 

Stellungnahme der SPD Fraktion:

„Auch die SPD Fraktion spricht sich gegen den Bau dieser Stromtrasse aus. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass wir Stromtrassen bauen um, wie es ja letzte Woche aus einer Pressemittteilung der Fa. Amprion hervorging, in Deutschland subventionierten Strom nach Österreich zu transportieren.

Insbesondere kritisieren wir auch das Vorgehen der Fa. Amprion, die uns im Januar unzureichend bzw. falsch über den in unserem Gebiet vorgesehenen Trassenverlauf informierte. Die Alternativtrasse die direkt durch unser Stadtgebiet führte war hier gar nicht eingezeichnet. Dass diese Trassenvariante nach wie vor als möglich gilt, mussten wir aus der Presse erfahren. Das hat den Anschein einer gezielten Desinformation und kann so nicht hingenommen werden. Oder es ist Unfähigkeit, das ist dann fast noch schlimmer und lässt für den weiteren Verlauf der Planungen nichts Gutes erwarten.

Wir fordern, dass die komplette Planung auf den Prüfstand kommt. Angefangen vom Bedarf, über die Möglichkeiten von dezentraler Energieversorgung. Auch zu klären ist nochmals die Möglichkeit des Ausbaus der Windkraft in Bayern. Wir hatten hier unsere Hausaufgaben gemacht, und unsere möglichen Standorte gemeldet.

Die Bedenken der Bevölkerung, die wir teilen, müssen ernst genommen werden. Hier geht es ja um unser Landschaftsbild, um den Wertverlust der Grundstücke, und auch um eine mögliche Gesundheitsgefährdung.

Die Region darf nicht gespalten werden, wir dürfen nicht hinnehmen dass die einzelnen Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt müssen sich alle gemeinsam wehren, wir als möglicherweise Betroffene, aber auch die Kommunen im Kreis, die nicht an den Trassen liegen. Daher halten wir es zwingend für notwendig, dass der Kreistag eine gemeinsame Resolution verabschiedet, und sich in aller Deutlichkeit gegen diese Trasse ausspricht.

Außerdem regen wir an, eine Bürgerbeteiligung wie in der VG Rain durchzuführen, und die Resolution zur Unterschrift für alle Bürger im Rathaus auszulegen.“

Soweit unsere Stellungnahme. Der Stadtrat hat sich dann entschieden, den Resolutionstext der VG Wemding zu übernehmen. Auf unseren Vorschlag hin wurde noch folgender Absatz ergänzt:

„Insbesondere verurteilen wir das Vorgehen der Fa. Amprion, die uns mit Schreiben vom 13.01.2014 unzureichend bzw. falsch über den in unserem Gebiet vorgesehenen Trassenverlauf informierte. Die Alternativtrasse die direkt durch unser Stadtgebiet führte war hier gar nicht eingezeichnet. Dass diese Trassenvariante nach wie vor als möglich gilt, mussten wir aus der Presse erfahren. Dieses Vorgehen hat den Anschein einer gezielten Desinformation.“

 
 

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