Bericht zur Stadtratssitzung vom 03. April 2014

In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurde der Haushaltsplan der Stadt Harburg für 2014 verabschiedet. Die Presse berichtete am Wochenende bereits darüber. Hier lesen Sie die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan. 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2014 der Stadt Harburg

Dank guter Steuereinnahmen gelingt uns in diesem Jahr eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von ca. 1,1 Mio. Euro. Daher bleibt uns die von mir bereits im letzten Jahr befürchtete Durchforstung des Verwaltungshaushaltes heuer noch erspart. Mit dem früher oder später befürchteten Sinken der Gewerbesteuereinnahmen wird uns diese Aufgabe aber sicher im nächsten Jahr erwarten.

Die Absenkung der Kreisumlage um die bereits mehrfach genannten 1,6 % hat uns zwar etwas entlastet, trotzdem bezahlen wir mit ca. 2 Mio. € immer noch die zweithöchste Umlage aller Zeiten. Wie wir der Presse entnehmen konnten, belaufen sich die Schulden des Landkreises mittlerweile noch auf 3,5 Mio. €. Also halb soviel wie wir mit unseren 7 Mio. € haben. Kein Wunder, bei diesen Umlagezahlen.

Auch aus der letztjährigen Haushaltsberatung stammt die Forderung nach einem Sanierungskonzept für die städtischen Gebäude. Nach den heurigen Beratungen möchte ich diese auf die Gemeindestraße ausweiten, denn auch hier ist es zwingend notwendig, den dort anfallenden Sanierungsaufwand nach Prioritäten geordnet aufzustellen. Nur so kann auf Dauer eine vernünftige Planungsgrundlage für die weiteren Investitionen geschaffen werden.

Die Breitbanderschließung der Ortsteile ist ja nun glücklicherweise endlich in der Umsetzungsphase. Wir erwarten hier ein zügiges Abarbeiten. Der Anschluss des Stadtteiles Heroldingen an die zentrale Kläranlage in Harburg wird nun ebenfalls endlich realisiert. Hier soll nun auch mit dem nötigen Druck die Baustelle vorangetrieben werden, denn die dritte Rate ist ja längst von den Bürgern bezahlt worden.

Als größte Einzelmaßnahme ist die Straßenerneuerung von Harburg bis Brünsee vorgesehen. Seit ich im Jahr 2010 in den Finanzausschuss gekommen bin, beraten wir diese Maßnahme jedes Jahr, und streichen sie am Ende wegen ausbleibender Zuschüsse wieder aus dem Programm. Über Prioritäten brauchen wir hier nicht mehr zu reden, der Sanierungsbedarf steht völlig außer Frage. Wir hoffen, dass die Maßnahme jetzt heuer durchgeführt werden kann, und die staatlichen Mittel tatsächlich fließen.

Wir hätten uns den kompletten Verzicht auf eine neue Kreditaufnahme gewünscht, allerdings hätten dann auch einige der vorgesehenen Projekte nicht angegangen werden können. Mit der jetzt vorgesehenen Kreditaufnahme schaffen wir immerhin eine Reduzierung des Schuldenstandes um bescheidene 40.000 €, und wir verzichten auch in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Steuersätze.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die – trotz Kommunalwahlkampf - fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank geht wie jedes Jahr an unseren Kämmerer Herrn Mayer, der uns wie immer bestens informiert und beraten hat. 

Download des Artikels aus der DZ