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Haushalt 2008

Ratsfraktion

Die vollständige Stellungnahme des Fraktionssprechers Fritz Bachmann zum Haushalt 2008:

Haushalt 2008

Zunächst einige Anmerkungen zum VerwHH.
Bei gleich bleibenden Hebesätzen - auf sehr hohem Niveau - bleibt die Einnahme aus der Grundsteuer A weitgehend unverändert. Für die Wohnbebauung unserer Mitbürger rechnen wir in 2008 immerhin mit erhöhten Einnahmen gegenüber 2007 von nochmals 25.000 €. Die SPD – Fraktion hätte sich hier durchaus eine Minderung oder Rücknahme der ab 06 geltenden Anhebung der Hebesätze vorstellen können. Die Gewerbesteuer taxieren wir mit 1,4 Mio. Die Erhöhung von 350.000 €, zum Vorjahr, führe ich auf die verbesserte Situation in der Bauwirtschaft zurück, welche jetzt wohl auch Harburg zu erreichen scheint. Wegen der gesetzlichen Reduzierung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % wäre, bei gleicher Bemessungsgrundlage, nach grober Schätzung unserer Fraktion, mit einer Verringerung der Gewerbesteuereinnahme auf etwa 75 % zu rechnen. Uns wurde von Seiten der Kämmerei versichert, dass der angesetzte Betrag den Risiken aber auch besonderen Gegebenheiten der betroffenen Betriebe 2008 Rechnung trägt.
Absoluten Rekord bedeutet, nach meinen Aufzeichnungen, die erwartete Einnahme aus der Einkommensteuer. Über 320.000 € mehr und eine Einnahme über 2 Mio € zeigen, dass die Einkommen unserer Bürger gestiegen sind. Die Stadt profitiert davon.
Während die Schlüsselzuweisungen mit 507 Tsd. € wieder auf ein normales Maß zurückgehen erscheint die Entwicklung der Kreisumlage mit einer Steigerung um 494.000 € auf 1,742 Mio €, trotz Minderung des Umlagesatzes auf 44 Punkte, im laufenden Jahr, paradox und lassen uns im Einzelplan 9 (Finanzwirtschaft) weniger Mittel erwirtschaften als im Vorjahr.
Die Mehrausgaben im Einzelplan Nr. 4 (Soziale Sicherung), immerhin 47.000 € sind durch unsere Leistungen für unsere Kinder gut angelegt. Ob jeder € für die Gastkindverhältnisse auch verhältnismäßig ist und ob dies unserer Leistungsfähigkeit, welche in unseren eigen Kindergärten zumindest eine Rolle spielt, entspricht, bezweifeln wir in manchen Fällen.
Die SPD – Fraktion steht zu den örtlichen Einrichtungen unserer Stadt. Dazu gehört das Hallenbad wie, u. a. die Mehrzweckhalle. Für uns ist es selbstverständlich, dass notwendige Investitionen zum Erhalt der Halle im Einzelplan 5 (Gesundheit Sport Erholung), sie sind mit rd. 40.000 € veranschlagt, aufgebracht werden.
Die Anpassung unserer Vergütungssätze in etwa an die Sätze des Maschinenrings ist, auch unter Heranziehung der gestiegenen Betriebskosten, in Ordnung. Die überproportionale Anhebung bei den Waldarbeitern halte ich in Bezug auf die Sätze für die „Arbeitskraft Bau“ nicht für richtig. Nachdem zwar die Vergütungssätze, nicht jedoch die vorhandenen Mittel angehoben wurden, müssen wir den Leuten auch sagen, dass insgesamt weniger Flurpflege geleistet werden kann.
Der Vermögenshaushalt
Optimal scheint auf den ersten Blick die Finanzierung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Ebermergen gelaufen zu sein. Ich kann mich nicht an ein Projekt unserer Stadt erinnern, dass, natürlich auf Grund der enormen Eigenleistung durch die Feuerwehr, nahezu 100 %ig durch Zuschüsse finanziert werden konnte. Die Feuerwehr hat jetzt, sehr kurzfristig, auf das Problem Temperierung der Gerätehalle hingewiesen. Wir meinen, die Feuerwehr hat es verdient, dass man sich des Problems annimmt und gemeinsam Verbesserungen sucht.
Die Investition in 4 neue Preßluftatmer für unsere Feuerwehr ist notwendig.
Ein weiteres Klassenzimmer, eines pro Jahr stellt unserer Meinung nach wirklich keinen Luxus dar, mit neuen Möbeln zu bestücken findet unsere Unterstützung.
Neben der Fußbodenrenovierung im Kindergarten Heroldingen sprechen wir uns für die erforderliche Einrichtung unserer Hortgruppe im Kindergarten Harburg aus. Für ein Angebot der Stadt sollten auch die räumlichen Voraussetzungen wie die nötige Ausstattung vorhanden sein.
Die 15.000 € für die Planung der Sanierung der Heizungsanlage unserer Volksschule haben wir seit 2004 in unseren Investitionshaushalten vorgesehen. Die Maßnahme ist, aus Sicht der SPD – Fraktion, absolut akut und sollte deshalb endlich forciert werden.
Unsere Sportvereine unterstützen wir nach Kräften. Es kann weiterhin mit den Pauschalen für die geprüften Übungsleiter gerechnet werden. Der SV Hoppingen wird so im Rahmen vorgesehener Zuschüsse unterstützt. Die weitere Unterstützung für das Fitnessstudio bzw. die Renovierung der Räumlichkeiten des TSV Harburg mit 1.500 € haben wir befürwortet.
Die Steinerne Brücke. - Wir geben in 2008, so nicht noch irgendwelche Überraschungen auftauchen, nochmals 300.000 € aus. Davon sind Zuschüsse über 190.000 € bewilligt. Weitere Zuschüsse werden erwartet, sind aber noch nicht zugesagt. Wir hoffen, dass uns die Probleme der BayLaBa insgesamt beim Zuschusswesen des Freistaates nicht in die Quere laufen.
Noch ein Satz zur Gesamtmaßnahme. Jetzt kommen wir hoffentlich mit Mehrkosten über rd. 10 % oder 170.000 €, unter Einbeziehung des Puffers sind es immerhin etwa 20 %, zu Rande. Dies ist aber auch nur deshalb gelungen, weil wir auf die Pflasterverlegung und damit weiteren zusätzlichen Kosten von 232.000 € verzichtet haben. Unsere Erfahrungen hinsichtlich der Vergabe, Planung und Bauüberwachung aus dieser Sanierungsmaßnahme bitte ich zusammenzustellen und an Vertreter der hohen Politik weiterzuleiten.
Den Ausbau des Parkplatzes „Am Gries“ befürworten wir. Die Investitionshöhe möchten wir mit der Diskussion bei der Vergabe nochmals eingehend prüfen.
Die Planungskosten für das Gewerbegebiet in Großsorheim sind jetzt, zumal weil wir leider keinen Platz mehr anbieten können, aus unserer Sicht, für die Stadt hoch. Als Erfolg betrachten wir die Möglichkeit in der Ortsmitte in Hoppingen ein kleines Baugebiet schaffen zu können. Die Freimachung des Grundstücks Alte Wirtschaft, FlNr. 6, mit 60.000 € haben wir deshalb unterstützt.
Was lange wärt wird endlich gut. So ähnlich wollen wir die Fortführung des Baugebiets Reinberg in Mauren bezeichnen. Dass die Erschließung mit den nötigen Kurven am „Bgm. Straß Weg“ kommt haben wir lange erwartet. Die jetzt vorgesehen Ausgaben, per Salto über 200.000 €, waren einmal mit der Ausschlag für die Zentrale Kläranlage?
Die Leitung von Mauren nach Ebermergen wird mit 200.000 € beziffert. Netto bleiben, nach Abzug der ersten Rate der Maurener Bürger 15.000 € für diesen Haushalt belastend. Dazu kommen die Schmutzwasserkanäle für die Obere und die Untere Reismühle.
Die Baumaßnahmen in Ebermergen dominieren diesen Haushalt. Die Baumaßnahme Pumpwerk ist mit 190.000 € für die Bauleistungen veranschlagt. Die Bauleistung für das PW in Hoppingen liegt bei etwa 470.000 €. Für die Maschinentechnik sind 158.000 € vorgesehen. Hier lag der Ansatz in Hoppingen bei 125.000 €. Tatsächlich wurden dann 218.000 € benötigt. Wir sind keine Fachleute. Angesichts von Mehrkosten in Hoppingen für Bauleistung und Technik über 340.000 € warne ich als Vorsitzender der SPD – Fraktion, zudem als Ebermergener, davor, hier etwas zu bauen das in der Dorfmitte, in welcher Situation auch immer, die erforderlichen Aufgaben nicht ordentlich erfüllt. Ich appelliere zudem bei den Baumaßnahmen gegenüber den Bürgern, wo es geht deren Belange entgegen zu kommen. Der Stauraumkanal wird mit 125.000 € und die Leitung von der bisherigen Kläranlage bis zum neuen PW mit 241.000 € veranschlagt. Insgesamt verbauen wir also in Ebermergen, lt. Haushaltsplan in 2008, 714.000 €. Setzen wir die Summen aus Hoppingen ein wären es rd. 1,05 Mio €. Ich sehe in diesen Zahlen also einige Risiken enthalten.
Die geplante Kreditaufnahme mit 350.000 € liegt mit etwa 123.700 € unter der vorgesehenen Tilgung. Bei laufenden Zinszahlungen von rd. 390.000 € kann unsere Verschuldung, wenn alles nach Plan verläuft, also wieder etwas, wenn auch nur 1.24 %, auf 7.831.782 € zurückgeführt werden.
Die SPD – Fraktion hat sich getroffen und die Zahlen begutachtet. Dies war bei der Übergabe des 3. Haushaltsentwurfes am 13.03. noch nicht erfolgt. Wir wussten nicht, welche endgültige Zahlen wir erhalten und ob neue Sachverhalte von der Verwaltung aufgenommen worden sind. Insofern denke ich, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bereits bei Erhalt der Unterlagen die Zustimmung signalisieren konnten, sollte man ordentlichen Vertretern des Finanzausschusses die erforderliche Zeit für Prüfung und Vorschläge geben.
Dies ist meine letzte Haushaltsrede in diesem Rat. Lassen sie mich deshalb noch ein paar abschließende Worte sagen. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz besonders bei Frau Götz bedanken. Sie hat uns mit den Unterlagen versorgt, die zur Verfügung standen.
Wir stellen fest, es ist insgesamt, bei der Baustelle Ebermergen haben wir auch darüber diskutiert, ein besonnenes Vorgehen angedacht. Wir denken, die Einnahmen sind der Realität angepasst und die Ausgaben wurden begrenzt. Wir stimmen diesem Werk deshalb zu.
Ich nehme diesen Haushalt zum Anlass, mich im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Kollegen des Stadtrats, zu bedanken. Der Dank gilt dem Bürgermeister wie der Verwaltung und heute natürlich hervorgehoben der Kämmerei, mit Herrn Mayer der unsere Anfragen immer geduldig beantworten konnte.
Dem neuen Stadtrat darf ich einen besseren Start wünschen, als es zu Beginn meiner Fraktionstätigkeit möglich war.

 
 

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