Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Harburg

MdB Gabriele Fograscher

Zu einer Mitgliederversammlung traf sich die SPD in Harburg. Begrüßen konnte die SPD Vorsitzende Brigitte Schermeyer-Heise auch die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, die in ihrer Rede auf aktuelle Themen einging.

Die Überschüsse in der Krankenversicherung sollen an die Versicherten zum Teil zurückgegeben werden. Deshalb fordert die SPD eine Abschaffung der 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal, die beabsichtigte, steuernde Wirkung - die Senkung der Facharztbesuche sei verfehlt worden , so Fograscher. Die Praxisgebühr hatte der heutige bayerische Ministerpräsident 2003/2004 bei Verhandlungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt.

Eine weiterer Punkt in ihren Ausführungen war die Einführung des Betreuungsgeldes. In der Versammlung war man sich einig, dass es wichtiger sei Kitas auszubauen, statt ein Betreuungsgeld einzuführen. Ab August 2013 haben alle Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, wenn ihre Kinder älter als 12 Monate sind. Es werden aber nach aktuellen Schätzungen rund 200.000 Betreuungsplätze und etwa 20.000 Erzieher/innen fehlen, deshalb so Gabi Fograscher müssen die 2 Milliarden Euro Betreuungsgeld für den Ausbau von Kitas investiert werden.
Die SPD in Bayern hat eine Massenpetition „Ja zu mehr Kinderbetreuung – Nein zum Betreuungsgeld“ initiieren, diese Petition wurde von den Anwesenden begrüßt.

Bei der Solarenergie riskiert die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den Standort Deutschland, so Fograscher. Durch die Kürzung der Solarförderung werden 130 .000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Die groß angekündigt Energiewende ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung hat kein klares Konzept nach dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Ein weiteres Thema in der Mitgliederversammlung war der Bericht von Stadträtin Claudia Müller über die Errichtung von Windkraftanlagen in Harburg. Bereits vor einiger Zeit hatten sich Mitglieder des Ortsvereins mit ihren Stadträten Claudia Müller, Jürgen Deg und Helmut Lanzer zu einer Besichtigung der drei in Frage kommenden Standorte in Harburg und Ortsteilen getroffen.
Claudia Müller erklärte den Anwesenden, dass es sich hier um potentielle Standorte handle, nachdem der Regionale Planungsverband die Kommunen auf gefordert hat, Standorte zu benennen. Grundsätzlich stehe man der Windenergie positiv gegenüber, aber es wurden auch Bedenken geäußert, dass sich nicht überall Flächen für solche Anlagen anbieten. Vor allem müsse geprüft werden ob auch genügend Wind vorhanden sei. Zudem müsse auch der Landkreis klare Aussagen in Bezug auf die ehemals festgelegte 5 Kilometer Grenze um den Riesrand machen. Diese Hausaufgabe sollte der Kreistag schnellstens erfüllen, bevor über Standorte innerhalb der 5 km-Zone am Riesrand diskutiert werde.
Auch die Bayerische Staatsregierung wird auf gefordert, den Kommunen schnellstmöglich klare Richtlinien für die Windenergie zur Verfügung zu stellen.