Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 29.03.2012

Der Hauptbestandteil der Stadtratssitzung war die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2012. Nachfolgend die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion.

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2012

Glücklicherweise hat sich heuer unsere Einnahmensituation soweit gebessert, dass wir den Gesamtschuldenstand um 200.000 € reduzieren können. Wir freuen uns auch über die kleinen Erfolge – und auch darüber, dass wir mit einer Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von immerhin einer knappen Million Euro nun wieder eine beachtliche Investitionsquote erreichen können.

Nicht unerwähnt bleiben soll heute auch, dass der Landkreis uns heuer von einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage verschont, die Beibehaltung des Satzes von 45,60 % beschert uns in absoluten Zahlen eine Ersparnis gegenüber dem Vorjahr von über 300.000 €.

Bei den von uns geplanten Investitionen möchten wir folgende Punkte herausheben:

Die teilweise Auflösung der Zwischenfinanzierung der Schulsanierung die bisher über den BLE Kredit außerhalb des städtischen Haushalts abgewickelt wurde, ist für uns ein wichtiger Schritt. Ein Schritt, der im Übrigen vom Finanzausschuss und dem Kämmerer immer so geplant war, und der nun auch zügig vollzogen wird. Die jetzt noch verbleibenden ca.470.000 € bei der BLE werden wir zu gegebener Zeit auch zurückführen.

Das Geld, dass wir in die Sanierung städtischer Gebäude unterschiedlicher Nutzung in Heroldingen, in Großsorheim und in Ebermergen investieren, ist sicher gut angelegt. Wir haben aufgrund der Menge an Stadtteilen auch eine große Zahl städtischer Gebäude, die wir zu unterhalten haben. Dass dabei auch immer Wünsche offenbleiben, ist uns klar.

Der Anschluss von Heroldingen an die zentrale Kläranlage in Harburg ist der letzte Abschnitt in diesem Bereich. Wir hoffen, dass die Maßnahmen wie im Finanzplan vorgesehen, dann auch 2013 abgeschlossen werden kann.

Mit der Herstellung des Baugebiets obere Breige in Ebermergen stellen wir im Stadtbereich wieder einmal attraktive Bauplätze zur Verfügung. Wir bitten den Bürgermeister und die Verwaltung, hier dem bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch zu folgen, und dafür offensiv zu werben. Betrachtet man die Berichterstattung und die demoskopischen Daten, ist klar, dass wir verstärkt auf Zuzug setzen müssen, um unsere Schule, Kindergärten, Hallenbad auch weiterhin am Ort halten und betreiben zu können.

Hochwichtig für unsere Bürger und Wirtschaft ist der Ausbau der schnellen Internetzugänge. Zusammen mit dem Haushaltsrest aus dem letzten Jahr stehen 2012 dafür 290.000 € zur Verfügung. Bleibt zu hoffen, dass das geplante Projekt nun zügig und ohne weitere Verzögerungen durchgeführt werden kann. Wir hoffen auch, dass sich jetzt im Rahmen der aktuell durch die bayerischen Regierungsparteien beschlossenen, 100 Millionen Fördermittel, vielleicht auch für uns noch weitere Zuschussmöglichkeiten auftun.

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2011 sehen wir nun einen „Silberstreif am Horizont“. Wir wissen aber auch, dass unsere Einnahmensituation ein stetiges Auf und Ab ist. Deshalb werden wir auch weiterhin auf Ausgabendisziplin achten müssen, und uns bei der Realisierung von Projekten auf das absolut notwendige Maß beschränken.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Mayer, der wie gewohnt kompetent und engagiert mit uns diesen Haushalt erstellt hat.