Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 31.03.2011

In dieser Sitzung wurde im Wesentlichen der Haushaltsplan der Stadt Harburg für das Jahr 2011 verabschiedet. Nachfolgend lesen Sie die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt.

Obwohl sich unsere Einnahmensituation im Vergleich zum Vorjahr etwas gebessert hat, gibt es auch in diesem Jahr ein massives Loch in unserem Haushaltsplan. Ein weiteres Jahr mit einer Neuverschuldung von 1 Mio. Euro ist eine bittere Pille, allerdings sehen auch wir im Moment keine Möglichkeit, diese zu vermeiden. Immerhin schaffen wir es in 2011 wieder, eine, wenn auch kleine, Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vorzunehmen.

Es ist eigentlich müßig, das Thema jedes Jahr anzusprechen, speziell heuer hatte man wirklich den Eindruck, dass die Erhöhung der Kreisumlage eine Art von Automatismus ist, die auch niemand mehr wirklich aufregt. Die satte Erhöhung um 2,8 % wirkt sich aufgrund der niedrigen Umlagekraftzahl in diesem Jahr auch nicht besonders stark aus, in absoluten Zahlen reduziert sich die Kreisumlage im Vergleich zum letzten Jahr sogar. Ab 2013 werden wir die Erhöhung aber richtig zu spüren bekommen. Übrigens sind die 2,8 % nach meinen Informationen die stärkste Erhöhung seit 18 Jahren, die Tatsache, dass wir immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen ist dabei nur ein sehr schwacher Trost.

Im Verwaltungshaushalt haben wir die Ausgaben weiter reduziert, insbesondere setzten wir in diesem Jahr auf niedrigere Energiekosten durch die Versorgung der Schule und Sporthallen durch einen örtlichen Anbieter.

Beim Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen die wir tätigen wollen, möchten wir folgende Punkte herausheben:

13.500 € für das Hallenbad sind für uns gut angelegt. Wir stehen weiterhin zu unserem Bad, und wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, notwendige Investitionen auch zeitnah zu tätigen, damit uns nicht eines Tages der Investitionsstau einholt.

150.000 €, verteilt über drei Jahre als Zuschuss an die Diakonie, die demnächst Ihren Neubau einweihen wird, sehen wir als wichtige Investition in Harburgs Zukunft. Nicht nur die Kindergärten, sondern auch in zunehmendem Maße die Altenpflegeplätze werden in den nächsten Jahren an Bedeutung als Standortfaktoren bei der Wahl des Wohnortes zunehmen.

Dies ist bereits die dritte Haushaltsrede, in der ich das Thema Geruchsbelästigung aus dem Kanal im Bereich des Bahnübergangs anspreche. Was lange währt, wird nun hoffentlich wirklich gut, mit dem Neubau der Druckleitung vom Pumpwerk Birkleswiese bis zur ehemaligen Kläranlage in Harburg sollte sich dieses Problem endgültig erledigen. Damit sind wir bei der größten Maßnahme, dem Ausbau der Grasstraße. Die Stadt Harburg gestaltet hier nur die Randbereiche neu, den Straßenbau übernimmt das Staatliche Bauamt. Im Zuge dieser Maßnahme sind allerdings auch zahlreiche Kanalbaumaßnahmen notwendig. Für den Straßenbau erwarten wir beachtliche Zuschüsse, trotzdem wird diese Baustelle unseren Haushalt mit einem Eigenanteil von ca. 950.000 € belasten. Nach den Erfahrungen mit den Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei der Sanierung der steinernen Brücke und bei der energetischen Sanierung der Schule hoffen wir doch sehr, dass es auf dieser Baustelle besser läuft. Die Zumutungen für die betroffenen Bürger und die angrenzenden Geschäfte sind soweit wie möglich zu begrenzen, nach der letzten Anliegerversammlung scheint es mir doch so, als bestünde hier noch ein gewisses Optimierungspotential.

Für das Jahr 2012 erhoffen wir uns eine Besserung unserer finanziellen Situation. Außerdem werden wir in Zukunft bei Entscheidungen die im Vorgriff auf den Haushalt getroffen werden, vorsichtiger sein müssen und solche notfalls auch aufschieben müssen.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Natürlich gibt es immer den einen oder anderen Posten, den man sich gar nicht oder aber mit besserer finanzieller Ausstattung gewünscht hätte, aber wir unterstützen den Haushalt als Gesamtwerk.

Wir danken besonders unserem Kämmerer Herrn Mayer, der uns und den gesamten Finanzausschuss gewohnt kompetent beraten, und alle unserer Fragen beantwortet hat.