Gabriele Fograscher, SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl, und Marion Segnitzer, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl, waren zu Gast in Harburg.
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher erklärte: „Wir werden wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Wert der Arbeit muss wieder hergestellt werden. Anstrengung und Fleiß müssen sich für die Menschen wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und am Ende des Tages trotzdem zum Amt gehen muss. Deshalb werden wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde einführen.“ Auch sei es dringend geboten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Das gelte sowohl für Männer und Frauen als auch für Stammbelegschaften und Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Unternehmen würden versuchen, durch Leiharbeitsverträge ihren Gewinn auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu steigern. „Das nehmen wir nicht hin, es muss Schluss sein mit dem Ausbau der Befristung von Arbeitsverträgen.“ Nur wenn junge Menschen eine sichere berufliche Perspektive haben, würden sie sich für Familie und Kinder entscheiden. Das werde die SPD fördern.
Marion Segnitzer betonte, dass Bildung ein Menschenrecht und entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft sei. „Wir wollen Schule neu denken und ein Schulsystem, in dem Leistung gefördert und Chancenvielfalt ermöglicht wird. Mein Ziel ist es, Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen, das heißt, der Bildungserfolg muss unabhängig sein von der Herkunft, dem finanziellen Hintergrund und dem Bildungsstatus der Eltern“, so die ausgebildete Lehrerin. Das bayerische Schulsystem sei höchst selektiv, viele Talente blieben auf der Strecke. Es sei an der Zeit, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und sie durch mehr Lehrkräfte, längeres gemeinsames Lernen und Ganztagsschulangebote besser zu fördern. „Dafür ist es nötig, dass wir auch die gymnasiale Oberstufe flexibilisieren und die Wahlmöglichkeit für eine acht- oder neunjährige Schulzeit ermöglichen.“
Diese Ziele der beiden Kandidatinnen fanden großen Zuspruch bei den Anwesenden.
SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Fograscher, SPD-Landtagskandidatin Marion Segnitzer und SPD-Zweitstimmenkandidat Christoph Schmid diskutieren in Ebermergen.
Die SPD-Landtagskandidatin Marion Segnitzer, selbst Lehrerin, erklärt, dass das Kind im Mittelpunkt einer guten Schule stehen müsse, Bildungsangebote hätten sich an den Bedürfnissen der Einzelnen zu orientieren. Neben dem gemeinsamen längeren Lernen, dem Wahlrecht zwischen G 8 und G 9 und dem Ausbau von Ganztagsschulen müsse auch die berufliche Bildung gestärkt werden: „Sorge bereitet uns die immer noch zu hohe Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss und mit mangelnder Ausbildungsfähigkeit. Wir werden die sozialpädagogische Begleitung für die Übergänge von Schule und Beruf stärken. Kein Kind, kein Jugendlicher darf verloren gehen. Nur so können wir unser Land langfristig stärken und dem Fachkräftemangel entschieden entgegentreten,“ so Marion Segnitzer.
SPD-Zweitstimmenkandidat Christoph Schmid, Bürgermeister der Gemeinde Alerheim, will die Kommunen stärken. „Kommunale Dienstleistungen dürfen nicht privatisiert werden, damit sie bezahlbar bleiben. Zudem müssen viele bayerische Kommunen familienfreundlicher werden, damit die jungen Menschen nicht abwandern. Dazu gehören u.a. ausreichende Kinderbetreuung, wohnortnahe Schulangebote, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Mietpreisbremse. Diesen Aufgaben werden wir uns widmen,“ versichert Christoph Schmid.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher griff das Thema „PKW-Maut“ auf. „Seehofers Maut-Lüge ist endgültig in sich zusammengebrochen: Nach dem ADAC, der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, dem EU-Recht und den Fakten gibt jetzt auch Angela Merkel Seehofers PKW-Maut-Hirngespinst eine eindeutige Absage,“ erklärt Gabriele Fograscher. Eine PKW-Maut sei rechtlich nur möglich, wenn sie auch für Inländer eingeführt werde – und zwar ein einheitlicher Satz.
Um die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, solle die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden.
Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss
Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar.
Wir sagen:
Der Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der Regierung Merkel keine Rolle spielt.
Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen.
Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region.
Merkels Bedeutungs- und Ratlosigkeit im syrischen Konflikt wirft international ein schlechtes Bild auf Deutschland. Das ist die Situation, in die sich die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren manövriert hat. Die deutsche Außenpolitik hat nie versucht, die in der Syrien-Frage streitenden Hauptstädte Moskau und Washington zusammenzubringen.
Herausgegeben vom Referat WBH-Redaktion/Online
Verantwortlich: Alexander Bercht
Abteilungsleiter Kommunikation
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