Unser Bericht aus der Stadtratssitzung am 02. April 2009

Die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2009 sowie der Lärmschutz an der B 25 waren die beiden zentrale Themen der letzten Stadtratssitzung. Die vollständige Stellungnahme der SPD - Fraktion zum Haushalt 2009 lesen Sie hier:

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2009

Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer mit 1,7 Mio € veranschlagt. Wir gehen davon aus, dass die Finanzkrise unsere Gewerbesteuerzahler im Jahr 2009 nicht oder noch nicht trifft. Auch die Konjunkturpakete haben für die in Harburg ansässigen Firmen hoffentlich einen positiven Effekt.

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von 2,3 Mio € könnten sich verringern, wenn sich die Arbeitslosigkeit, wie allgemein prognostiziert, erhöht. Hier muss man im Laufe des Jahres die Einnahmen sehr genau beobachten, und im Fallen eines Rückgangs, rechtzeitig reagieren.

Bei den geplanten Investitionen möchte ich die folgenden Punkte herausheben:

Die Investitionen in die Sanierung des Kindergartens teilen sich in zwei Abschnitte. Zum einen die Schaffung von vernünftigen Räumen für die Kleinkindgruppe. Nachdem wir Kinder ab 12 Monaten aufnehmen, was wir auf jeden Fall befürworten, müssen wir für diese Kleinen auch vernünftige Räumlichkeiten bieten. Das ist bisher nicht der Fall, die Räumlichkeiten sind nur provisorisch für die Betreuung der Kleinsten hergerichtet.
Der zweite und größere Posten ist die energetische Sanierung der kompletten Kindertagesstätte. Hier sind besonders das undichte Dach und die Fenster betroffen. Diese Maßnahme ist nur mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II durchführbar. Der Zuschuss ist beantragt, und wir hoffen sehr, dass Harburg hier zum Zug kommt. Alle Investitionen in den Kindergarten sind wichtige Meilensteine für die Zukunft unserer Kinder. Nur mit gut ausgebauten Betreuungseinrichtungen lässt sich Harburgs Attraktivität als Wohnstadt erhalten und das hat für uns oberste Priorität.

Eine Wohnstadt braucht Bauplätze - Die Baugebietserschließung am Römerhof ist beschlossen, es ist auch unbedingt notwendig, dass wir in der Kernstadt Harburg Bauplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Plätze attraktiv und gut verkäuflich werden.

Zu den verschiedenen Kanalbaumaßnahmen:

Die veranschlagten 20.000€ zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Kanalnetz sind eine wichtige Investition. Diese Zustände sind für die betroffenen Anwohner nicht länger zumutbar. Wir werden besonders darauf achten, dass die Maßnahme auch umgesetzt wird.

Der hohe Ausgabeposten für den Kanalanschluss Bahnhof Mündling muss sein. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll und richtig, dieses Gebiet an die zentrale Kläranlage anzuschließen. Der Bereich liegt bereits im Karstgebiet, hier gelten für die Abwasserreinigung besonders strenge Vorschriften. Dieses Abwasser ist am besten aufgehoben und behandelt in unserer modernen, zentralen Kläranlage.

Dass die Straße von Harburg nach Brünsee in einem erbärmlichen Zustand ist, ist allgemein bekannt. Der Neubau ist dringend erforderlich. Klar ist jedoch auch, dass wir diese Maßnahme nur durchführen können, wenn der eingeplante Zuschuss in Höhe von 65 % auch tatsächlich kommt. Auf jeden Fall war es die richtige Entscheidung, die Vorplanung zu beauftragen, nur wer fertige Pläne in den Schubladen hat, kommt auch zum Zug.

Nicht im Haushaltsplan, aber dennoch ein wesentliches Finanzierungsthema ist die energetische Sanierung der Schule. Wir haben sie in dieser Form mit beschlossen, daher stehen wir auch zu den erwarteten Ausgaben. Wir werden jedoch auch weiterhin darauf drängen, dass die Arbeiten zeitnah und sorgfältig ausgeführt werden. Wir hoffen, dass der angekündigte Baubeginn in den Pfingstferien zu realisieren ist. Die Finanzierung über die BLE hat uns der Kämmerer nachvollziehbar dargestellt. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass dadurch der Schuldenstand der Stadt Harburg erhöht wird. Kommt es bei der Gewerbesteuer zu Mehreinnahmen, sollen diese daher auf jeden Fall zur Schuldentilgung verwendet werden.

Mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,2 Mio Euro, ohne Schulsanierung, liegen wir heuer um 1,2 Mio Euro über dem Investitionsetat des Jahres 2008. Angesichts unseres Schuldenstandes von fast 7,5 Mio. Euro und der gesamtwirtschaftlichen Lage ist das ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm. Andererseits muss man anerkennen, dass die Stadt Harburg sich dieses nicht ausgesucht hat. Im Bereich Schule und Kindergarten bleibt uns gar keine Wahl, als zu investieren. Zum Einen sind jetzt die Zuschüsse greifbar, diese wollen wir uns nicht entgehen lassen. Zum Anderen lässt uns auch der bauliche Zustand dieser Einrichtungen gar keine Wahl.

Wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 sicher auf der Einnahmenseite größere Probleme bekommen werden. Die Erstellung dieser Haushalte wird eine größere Herausforderung als der diesjährige - und darauf sollten wir uns vorbereiten.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen. Wir haben einen Großteil der geplanten Einzelmaßnahmen bereits mit beschlossen, und unterstützen deshalb auch den Haushalt als Gesamtwerk.

Ich danke besonders dem Kämmerer Herrn Mayer, für seine kompetente Beratung, und die Beantwortung meiner Anfragen.

Claudia Müller
Sprecherin der SPD - Fraktion

Hintergurndinfos:
- Artikel in der DZ vom 07.04.2009 über die Haushaltsverabschiedung