Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss
Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar.
Wir sagen:
Der Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der Regierung Merkel keine Rolle spielt.
Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen.
Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region.
Merkels Bedeutungs- und Ratlosigkeit im syrischen Konflikt wirft international ein schlechtes Bild auf Deutschland. Das ist die Situation, in die sich die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren manövriert hat. Die deutsche Außenpolitik hat nie versucht, die in der Syrien-Frage streitenden Hauptstädte Moskau und Washington zusammenzubringen.
Herausgegeben vom Referat WBH-Redaktion/Online
Verantwortlich: Alexander Bercht
Abteilungsleiter Kommunikation
SPD Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Die SPD-Kreistagsfraktion um Ursula Straka hat einen offene Brief veröffentlicht, in dem Sie mit den Medien im Landkreis abrechnet, die in Ihren Augen die Politikverdrossenheit durch die zu sehr negative Presse über die Politik im Landkreis fördert.
Sehr geehrte Medienvertreter,
vielleicht erlauben und veröffentlichen Sie einmal einen Kommentar von Seiten der Politik an die Adresse der Medien. Ich bin mir bewusst, dass dies ein ungewöhnliches Ansinnen ist, aber es ist nun einmal so:
Nicht nur Politiker, sondern auch Medienvertreter haben eine Verantwortung für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie. Dazu gehört meines Erachtens nach, dass man Sachverhalte möglichst objektiv darstellt, Meinungen klar als solche ausweist und im Sinne der Sache differenziert, damit sich die Wähler selbst ein Bild machen können. Wenn aber immer mehr Medienvertreter zunehmend vor allem skandalisieren und pauschalisieren, dann ist dies eher Stimmungsmache als Information, und die Sache bleibt auf der Strecke.
Am Mittwoch versammelte sich der gesundheitspolitische Arbeitskreis der SPD Donau-Ries, und gab folgende gemeinsame Erklärung heraus:
Die qualitativ hervorragende, wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die drei Krankenhäuser im gKU ist ein hohes Gut. Sie darf weder durch das aktuelle Finanzdebakel noch durch die innerparteilichen Streitigkeiten der CSU gefährdet werden. Im Gegenteil, es gilt gerade jetzt, die Gemeinsamkeiten in den Kliniken und Seniorenheimen zu stärken und zu erkennen, dass man in einem Boot sitzt.
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