Am 25. März wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Die Stellungnahme unserer Frarktionssprecherin Claudia Müller finden Sie hier. 

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Zur Beschränkung der ausufernden Plakatwerbung haben wir einen Antrag auf Änderung der Plakatierungssatzung gestellt. Dieser wurde am vergangenen Donnerstag in der Stadtratssitzung behandelt. Wir haben uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen darauf verständigt, dass wir eventuell sogar einen Schritt weitergehen, und nur noch einzelne Plakatwände aufstellen lassen. Details wird nun erst einmal der zuständige Ausschuss behandeln. Wir freuen uns, dass wir hier ein Thema aufgreifen konnten, das vielen Rätinnen und Räten offensichtlich wichtig ist.  Zu unserem vollständigen Antrag geht es hier: 

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Der schlechte bauliche Zustand unserer Straßen ist ein Dauerbrenner in unserer Stadt. Wir haben nun im Stadtrat einen Antrag auf Erstellung eines Sanierungskonzeptes gestellt. Wir brauchen, gerade vor dem Hintergrund unserer sich verschlechternden finanziellen Lage, konkrete Vorgaben für unser weiteres Vorgehen. 

Hier geht es zum kompletten Antrag.... 

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Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates statt. 

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Gestern Abend wurde der Haushalt der Stadt Harburg für das Jahr 2017 einstimmig im Stadtrat verabschiedet. Die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion, vorgetragen von unserer Fraktionssprecherin Claudia Müller, lesen sie hier. 

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