15.12.2013 in Bundespolitik

SPD benennt Personen für das neue Kabinett

 

Auszug aus dem heutigen Mitgliederbrief:

 

Die SPD benennt folgende Personen:

  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Frank-Walter Steinmeiner, Bundesminister des Äußeren
  • Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
  • Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt

Damit entsenden wir vier Frauen und drei Männer ins Kabinett, die für uns in den nächsten vier Jahren unsere Inhalte in der Bundesregierung umsetzen werden.

Weiterhin wird Iris Gleicke Ostbeauftragte im Range einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Wir bedanken uns herzlich bei den Mitgliedern der SPD für die aktive Diskussion der letzten Monate und die Teilnahme am Mitgliedervotum. Wir sind gemeinsam einen Weg gegangen, der Maßstäbe für innerparteiliche Demokratie gesetzt hat, über die SPD hinaus.

Jetzt machen wir uns an die Arbeit!

Mit freundlchen Grüßen

Sigmar Gabriel                            Andrea Nahles

 

14.12.2013 in Bundespolitik

Mitgliedervotum

 

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

 

09.12.2012 in Bundespolitik

Gabi Fograscher auf Platz 4 der bayerischen Landesliste

 

Die SPD hat bei der Landesvertreterversammlung in Dingolfing die bayerische Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet und einen Umbruch eingeleitet: 9 der 16 bisherigen Bundestagsabgeordneten haben nicht mehr kandidiert. Noch nie gab es so viel junge Kandidaten, die sich zum ersten Mal für den Bundestag bewerben. Bei den Kandidaten auf den ersten 25 Listenplätzen sind 7 unter 40 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei 44 Jahren. Eine Reihung der Kandidaten nach dem sogenannten Reißverschlussverfahren stellt sicher, dass jeder zweite Listenplatz an eine Frau vergeben wurde.

Unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher wurde auf Platz 4 der Liste gewählt und dürfte damit ziemlich sicher wieder für den nordschwäbischen Raum in den Bundestag einziehen.

 

09.12.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat

 

93,5 Prozent! Peer Steinbrück wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Mit seiner 100-minütigen Rede zeigte er klare Kante und unterstrich die Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und dem Unvermögen der Unionsparteien deutlich.

Weitere Infos  auf Peer-Steinbrueck.de .

 

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19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
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19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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